Obernosterer: Neues Haftungsgesetz-Kärnten ermöglicht nachhaltige Einigung mit HETA-Gläubigern

Wien (OTS) - „Mit dem ‚Haftungsgesetz-Kärnten‘ haben wir die Grundlage geschaffen, um die im Rahmen der HETA/Hypo-Abwicklung mit dem Großteil der Gläubiger erzielte Einigung rasch und zügig umzusetzen“, erklärte der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer heute, Donnerstag, im Finanzausschuss des Nationalrats.

Finanzminister Schelling habe dem Bundesland Kärnten ermöglicht, den Inhabern landesbehafteter Schuldtitel ein klares Angebot zu machen und so die Konkursgefahr vom Land nachhaltig abzuwenden, erklärte Obernosterer. Gemäß diesem Memorandum of Understanding würden Vorranggläubiger eine Barabfindung von 75 Prozent und Nachranggläubiger 30 Prozent des Nominale ihrer landesbehafteten Papiere erhalten. Darüber hinausgehende Forderungen könnten gegen Null-Kupon-Anleihen mit Bundesgarantie und dreizehneinhalb Jahren Laufzeit getauscht werden.

Mit dem Haftungsgesetz-Kärnten werde der Finanzminister in die Lage versetzt, die notwendigen Hilfen für den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds zu leisten. Damit setze der Finanzminister einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Kärntens heraus aus der von der FPÖ verursachten Pleite der einstigen Landesbank und um ein Haar des ganzen Bundeslandes, so Obernosterer.

„Leider wird unser Land noch lange an diesem Bankendesaster zu tragen haben, aber Dank der konsequenten und umsichtigen Arbeit von Finanzminister Schelling zeigt sich langsam Licht am Ende des Tunnels“, so der Kärntner ÖVP-Abgeordnete abschließend. (Schluss)

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