Wr. Landtag - SP-Taucher: Stadt ist ein komplexes Gebilde

Know-How der Wiener Umweltanwaltschaft fließt in Fachkonzepte der Stadt ein.

Wien (OTS/SPW-K) - Der SP-Landtagsabgeordnete Josef Taucher über den Tätigkeitsbericht 2014/15 der Wr. Umweltanwaltschaft: „Die Stadt ist ein komplexes Gebilde, ineinander verschränkt sind soziale Prozesse, wirtschaftliche Entwicklungen, Verkehrsanliegen und natürlich auch die Umwelt- und Daseinsvorsorge“. Taucher warnt davor, der Versuchung zu erliegen, die einen Bereiche mit den anderen aufzurechnen: „Das geht nicht. Die Welt ist komplex und wir müssen komplexe Antworten finden.“

Taucher bedankt sich bei der Wiener Umweltanwaltschaft (WUA) für ihre Tätigkeit, die sich genau durch dieses komplexe und verschränkte Arbeiten auszeichnet: „Der Bericht zeigt, dass man auch mit wenig finanziellen Mitteln in enger Zusammenarbeit mit NGOs, den anderen Dienststellen der Stadt Wien und nicht zuletzt den BürgerInnen viel erreichen kann. Es ist wichtig, kooperativ zu verfahren und die Umweltschutzthemen und das Know How der WUA in Fachkonzepte wie die Smart City Strategie, den Stadtentwicklungsplan 2025 oder die Urban Heat Island Strategie miteinzubringen!“

Die Urban Heat Island Strategie sei ein Beispiel dafür, dass soziale und umweltpolitische Dinge eng miteinander verbunden sind, so Taucher weiter. Der Landtagsabgeordnete betont, dass im Sommer zwischen innerstädtischen- und Randbezirken bis zu sieben Grad Unterschied herrscht. Sozial schwächer gestellte Menschen leben oft in eng besiedelten Substandardwohnungen mit schlechter Isolierung. In diesen Gebieten kann mit Dachbegrünung, großkronigen Bäumen und mehr Wasserstellen Abhilfe gegen die Hitze geschaffen werden, erläutert Taucher. Taucher lobt in seinem Redebeitrag eines seiner Lieblingsprojekte, den „Wiener Gstett'nführer“. Dieser ermöglicht Stadtkindern, die oft wenig Zugang zu wilder Natur haben, in der Stadt Gstett’n zum Spielen zu finden.

Antrag zur „Deregulierung des Abfallwirtschaftsgesetzes zur Förderung von Upcycling- bzw. ReUse-Betrieben“ einstimmig angenommen

Taucher spannt hier den Bogen zur Sozialwirtschaft und einem sehr aktuellen und brisanten Problem: nämlich dem subjektiven Abfallbegriff. Alles, was mit Absicht der Entledigung weggegeben wird, ist laut Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) Abfall. Damit fallen viele der sozialökonomischen Betriebe, die reparieren, upcyclen, Second Hand oder Reuse betreiben unter das AWG und müssen zusätzliche spezielle Auflagen erfüllen. „Dies ist für diesen sozialen Bereich viel zu scharf und weitgreifend!“, betont Taucher und weiter: „Es verursacht einen erhöhten Verwaltungsaufwand für diese Betriebe. Manche Betriebe können die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Ihr wertvoller Beitrag zur Abfallvermeidung wird aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen dadurch behindert.“

Daher hat der Landtagsabgeordnete den Antrag „Deregulierung des Abfallwirtschaftsgesetzes zur Förderung von Upcycling- bzw. ReUse-Betrieben“ zur Unterstützung dieser tollen arbeitsmarktpolitischen und kreativwirtschaftlichen Betrieben eingebracht. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die gesetzlichen Bestimmungen im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 für Upcycling- bzw. ReUse-Betrieben zu verbessern.
Der Antrag wurde im Wr. Landtag einstimmig angenommen. „Durch diesen einstimmigen Beschluss haben wir ein sehr komplexes Anliegen hervorragend im Sinne der Betroffenen in Bewegung

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