Wr. Landtag - SP-Hursky: Faire Dienstverordnung für Wiens MitarbeiterInnen

Wien (OTS/SPW-K) - „Bei der Novelle zur Dienstordnung handelt es sich um eine sehr komplexe Materie. Dennoch ist es nicht richtig, wenn die NEOS von einem fehlerhaften ursprünglichen Gesetz sprechen. Ja, wir mussten Nachbesserungen vornehmen. Ich gebe aber zu bedenken, dass der Bund ganze dreimal dieses Gesetz auf Bundesebene nachgebessert hat“, stellt SP-Gemeinderat Christian Hursky fest und bekräftigt:
„Wir haben also unsere Aufgabe richtig gemacht.“

„Die Personalreform wird für künftige MitarbeiterInnen der Stadt Wien gelten. Nicht für derzeit bedienstete“, so Hursky, der auch auf die Pensionen eingeht: „Wir haben in Wien entschieden dieses Pensionssystem in eine Richtung zu bringen. Und wir stehen dazu. Dass es eine finanzielle Schlechterstellung geben soll, können wir getrost von uns weisen. Mit verschiedenste Maßnahmen haben wir darauf geachtet, dass die Lebensverdienstsumme die gleiche sein wird, wie davor.“

Auch den Vorwurf der ‚zu kurzen Begutachtungsfrist’ weist der SP-Gemeinderat entschieden zurück: „Der Entwurf lag vier Wochen auf. Man hatte also genügend Zeit eine Meinung darüber zu bilden und Vorschläge einzubringen. Jetzt darüber herzuziehen ist eindeutig zu wenig.“

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