Krainer: Änderungen bei Registrierkassenpflicht bringen Vorteile für kleine Betriebe und gemeinnützige Vereine

Auch Haftungsgesetz Kärnten im Finanzausschuss beschlossen

Wien (OTS/SK) - Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher, hob heute, Donnerstag, im Finanzausschuss des Nationalrats hervor, wie sich die im Ausschuss beschlossenen Änderungen bezüglich der Registrierkassenpflicht positiv für kleine Betriebe und gemeinnützige Vereine auswirken: „UnternehmerInnen, die außerhalb ihrer Betriebsräumlichkeiten Einnahmen unter 30.000 Euro erzielen, ebenso für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten als auch für beispielsweise Kantinenbetriebe von Vereinen, müssen für diese Tätigkeiten und Einnahmen keine Registrierkassa führen“, erklärt Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Darüber hinaus wird mit dem Abänderungsantrag die Regelung von Vereinsfesten bzw. Veranstaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Feuerwehren) vereinheitlicht – „Veranstaltungen können bis zu 72 Stunden jährlich steuerfrei bleiben und es gibt hier auch keine Registrierkassenpflicht“, so Krainer weiter.

Registrierkassenpflicht gilt für politische Parteien, wenn ihre Einnahmen bei Veranstaltungen einen Jahresumsatz von 15.000 Euro überschreiten. Außerdem wird die Zusammenarbeit von Wirten und gemeinnützigen Vereinen bei Veranstaltungen erleichtert, da der Verein seine Begünstigung nicht verliert.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Ausschusses war das Haftungsgesetz Kärnten. Mit diesem kann der Bund Haftungen für Kreditoperationen des Kärntner Ausgleichsfonds bis zu 11 Milliarden Euro übernehmen, darüber hinaus werden die Grenzen des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes um 12,5 Milliarden Euro angehoben. Auf Basis dessen kann das Memorandum of Understanding mit den Gläubigern umgesetzt werden und Kärnten von den Schuldentiteln nach und nach befreien. Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wird ein öffentliches Angebot legen. Die Heta-Gläubiger werden an der Lösung der Hypo-Causa beteiligt. (Schluss) kg/mo/mp

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