Windbüchler: Chaos und Ratlosigkeit nach Brexit-Entscheid in Großbritannien

Grüne: Kommission verstärkt anti-europäische Reflexe

Wien (OTS) - "Nach dem Brexit steht Großbritannien vor seiner größten Staatskrise. Die Parteien in London stehen führungslos da, die Auflösung des Staatsverbandes wird diskutiert. Einige politische Kräfte wollen das Referendum durch einen neuerlichen Volksentscheid rückgängig machen. Jetzt ist das Hauptthema, wie möglichst zügig in die Austrittsverhandlungen eingestiegen werden kann, denn die RegierungschefInnen haben für eine Beschleunigung des britischen Austritts keine Perspektive entwickelt", hält die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, zum eben abgeschlossenen EU-Gipfeltreffen fest.

"Die Europäische Kommission demonstriert, dass sie aus dem Referendum Nichts gelernt hat. Indem sie am Gipfel bekanntgibt, dass das Handelsabkommen CETA ohne die betroffenen Parlamente in den Mitgliedstaaten beschlossen werden soll und der Einsatz von Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängert wird, verstärkt sie die Fliehkräfte in der Union. Dem Kommissionspräsidenten sollte bekannt sein, dass der Widerstand gegen CETA kein österreichisches Spezifikum ist, sondern in breiten Teilen der Gesellschaft in Europa getragen wird. CETA Anfang Juli als EU-only Abkommen vorzulegen, wäre ein weiterer Schritt der Kommission zur Verstärkung der anti-europäischen Reflexe", schließt Abgeordnete Windbüchler.

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