NEOS Wien/Wiederkehr: Pensionsantragspaket, um den teuren Sonderweg der Stadt Wien zu beenden

Christoph Wiederkehr: "Im Herbst kommt endlich eine Verwaltungs- und Personalreform – fangen wir schon jetzt mit diesem Antragspaket an."

Wien (OTS) - In der heutigen Wiener Landtagssitzung bringt NEOS ein Pensionsantragspaket ein, das den teuren Sonderweg der Stadt Wien endlich beenden soll. „Luxuspensionen und Pensionsprivilegien sollen endlich der Vergangenheit angehören“, fordert NEOS Wien Generationensprecher Christoph Wiederkehr.

Die Pensionsanpassung ist längst überfällig. NEOS Wien fordert die Stadtregierung erneut auf, ehestmöglich auf das Pensionskonto und den Durchrechnungszeitraum für die Pensionen der Beamtinnen und Beamten umzustellen und dies nicht bis 2042 hinaus zu zögern. Das kostet die Stadt nämlich satte 350 Millionen Euro mehr.

Aus dem privilegierten Frühpensionssystem für Wiener Beamtinnen und Beamte entstehen zudem weitere massive Mehrkosten. „Die Stadt Wien lässt sich ihre Privilegien also aus dem Steuertopf finanzieren, wie man letztens bei den Wiener Stadtwerken gesehen hat. Das ist nicht einzusehen“, führt Wiederkehr aus und stellt deshalb auch den Antrag das Privileg der Frühpensionierung mit 55 Jahren abzuschaffen.
Aber auch bei den Luxuspensionen für Spitzenbeamte sowie Politikerinnen und Politiker ist Wien säumig und hat immer noch nicht das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz des Bundes entsprechend umgesetzt. Die Mehrkosten, die durch dieses System in Wien entstehen, müssen wieder einmal alle österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen“, so Wiederkehr.

„Die Stadtregierung verhält sich verantwortungslos gegenüber den nächsten Generationen, eine Harmonisierung des Pensionssystems ist dringend nötig. Mit dem Antragspaket möchte NEOS Wien endlich enkelfit machen“, so Wiederkehr abschließend.

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