FPÖ-Darmann: Weiteres Armutszeugnis der Stillstands-Koalition

Klausur bringt neue Belastungen für Kärntner Bevölkerung

Klagenfurt (OTS) - „Die Klausuren der rot-grün-schwarzen Koalition in Kärnten häufen sich, aber wenn diese Parteien miteinander reden, ändert sich nichts am Stillstand im Land“, kritisiert der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Gernot Darmann. Die Koalition schaffe einmal mehr ohne Ausschreibung einen neuen Posten für Dr. Markus Bliem, der um teures Steuergeld das tun soll, was die zuständigen Regierungsmitglieder seit drei Jahren beharrlich nicht machen, nämlich Projekte umsetzen.
Der Ausfluss dieser Klausur erschöpfe sich in weiteren Belastungen für die Bevölkerung. LR Benger sei gleich doppelt umgefallen. Er erteilte dem Grünen Rolf Holub offenbar einen Blanko-Scheck für alle Natura 2000-Gebiete, wobei die Interessen der Grundeigentümer beiseitegeschoben werden, und auch der grüne Mobilitätsplan sollte durchgeboxt werden. Das bedeute für die Kärntner: Neue Lkw-Maut, neue hohe Parkgebühren, neue Straßenhindernisse und die Streichung des Fahrtkostenzuschusses für Pendler, die mit dem Auto fahren müssen. „Es bleibt spannend abzuwarten, ob und wie Arbeiter-, Wirtschafts-und Landwirtschaftskammer auf diese Belastungsoffensive reagieren werden“, so Darmann.
LH Kaiser, LR Holub und LR Benger setzen ihre Einladungspolitik gegenüber Migranten fort, denn deren großzügiger Zugang zur Mindestsicherung bleibt laut Klausurbeschluss aufrecht. „Über 27 Millionen Euro kostete im Vorjahr die Mindestsicherung in Kärnten und im nächsten Jahr werden es 35 Millionen Euro sein, wobei der Zuwachs fast ausschließlich auf Migranten entfällt“, betont Darmann. Die hohen Mehrkosten, welche durch die ungehinderte Einwanderung in das Sozialsystem entstehen, würden insbesondere hereingebracht, indem Sozialleistungen für Kärntner gekürzt werden“, warnt Darmann. Babygeld weg, Schulstartgeld weg, Teuerungsausgleich weg, weniger Wohnbeihilfe für Tausende, kein Heizkostenzuschuss für viele. . „Bei der heimischen Bevölkerung wird das Geld geholt, das man zusätzlich für Migranten einsetzen will“, rechnet Darmann vor. „Diese Klausur ist damit ein weiteres Armutszeugnis dieser Regierungskoalition, die bis jetzt jahrelang den Stillstand verwaltet und nur neue Belastungen gestaltet hat“, resümiert Darmann abschließend.

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