Groiß/Wöginger: Politik bekennt sich zu Ehrenamt und setzt neue Impulse für Gastronomie

ÖVP-Finanzsprecher und ÖVP-Freiwilligensprecher für faires Nebeneinander von Vereinen und Wirten

Wien (OTS) - „Das heute beschlossene Maßnahmenpaket unterstützt die Arbeit gemeinnütziger Vereine und Blaulichtorganisationen und sorgt für ein faires Nebeneinander von Vereinen und Gastronomie“, erklären ÖVP-Finanzsprecher Mag. Werner Groiß und ÖVP-Freiwilligensprecher August Wöginger heute, Donnerstag, im Finanzausschuss des Nationalrats. Die nach langer Diskussion mit allen beteiligten Interessensgruppen getroffene Lösung trage vor allem den rund 3,3 Millionen Österreicherinnen und Österreichern Rechnung, die in verschiedensten Vereinen wöchentlich rund acht Millionen Stunden an freiwilliger Arbeit leisten.

Unbürokratische Lösungen für Vereine

„Gemeinnützige Vereine haben nicht nur weiterhin zahlreiche steuerliche Begünstigungen, für sie wurde auch die Kooperation mit Gastronomen im Rahmen von Vereinsfesten erleichtert“, erläutert Groiß. Derartige Kooperationen seien künftig ohne Verlust der steuerlichen Begünstigungen möglich, es sei künftig auch keine Registrierkasse für den Verein erforderlich. Auch die ehrenamtliche Mithilfe von vereinsfremden Personen sei möglich – ohne, dass der Verein seine steuerlichen Begünstigungen verliert. Die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit bei Vereinen sei ganz generell von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen befreit, betont Groiß und verweist in diesem Zusammenhang auf ein kürzlich veröffentlichtes Merkblatt der Vollzugsbehörden.

„Die Dauer von ‚Kleinen Vereinsfesten‘, die meist existenziell für die Finanzierung vor allem kleiner Vereine sind, wurde von 48 bis zu 72 Stunden ausgeweitet und damit Veranstaltungen von Körperschaften öffentlichen Rechts, wie etwa der Feuerwehr, gleichgestellt“, verweist Wöginger auf eine weitere Erleichterung für viele ehrenamtlich tätige Österreicherinnen und Österreicher. Deren Arbeit sei von größter Bedeutung für das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden

Groiß und Wöginger bekennen sich auch zur Einbeziehung politischer Organisationen in die neue Regelung, weil diese ebenfalls eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe erfüllen und zum Funktionieren der Demokratie viel beitragen. „Auch bei den politischen Parteien sind schließlich die weitaus meisten Funktionäre ehrenamtlich tätig und auch dort werden die Mittel für gesellschaftlich wichtige Anliegen eingesetzt“, so die ÖVP-Abgeordneten. Beide stehen aber auch zur Einschränkung, wonach Umsätze bei politischen Parteien nur bis 15.000 Euro begünstigt sind.

Erleichterungen und Impulse für die Gastronomie

„Mit den heute im zuständigen Finanzausschuss getroffenen Beschlüssen wurden auch wesentliche Anliegen der österreichischen Wirte berücksichtigt“, unterstreicht Groiß. So wurde etwa die Frist zur Beschaffung technischer Sicherheitseinrichtungen von Registrierkassen um ein Vierteljahr, auf 1. April 2017 verschoben, um den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben. Umsätze im Freien habe man vom Hauptumsatz eines Betriebes gelöst und bis 30.000 Euro überhaupt von der Registrierkassenpflicht befreit. Mit diesem Ausbau der so genannten „Kalte-Hände-Regelung“ habe die Politik ebenfalls einem Wunsch der Gastronomie entsprochen, so der VP-Finanzsprecher weiter.

„Klarstellungen und Erleichterungen gibt es auch was die Mitarbeit von nahen Angehörigen betrifft, für die künftig keine Sozialversicherungspflicht besteht“, so Groiß. Für andere temporäre Aushilfen habe man ebenfalls eine einfache und unbürokratische Lösung erreicht. Aushilfskräfte, die bereits beschäftigt und damit vollversichert sind, könnten ab 2017 bis zu 18 Tage pro Jahr endbesteuert aushelfen, Steuern und Abgaben würden auf rund 30 Prozent gekürzt und pauschaliert. Damit würden Nachzahlungen an die Sozialversicherung im Folgejahr wegfallen.

„Auch für die Blaulichtorganisationen bringt das heute beschlossene Maßnahmenpaket Vorteile“, ergänzt ÖVP-Freiwilligensprecher Wöginger. So könnten etwa Feuerwehren zukünftig ihre Feste flexibel mit einer Gesamtdauer von 72 Stunden steuerlich begünstigt veranstalten.

„Alles in allem liefert die Offensive für Vereine, Gastronomie und Blaulichtorganisationen rechtzeitig vor der Sommersaison wichtige Impulse für die Gastronomie und eine praktikable und unbürokratische Lösung für Vereinsfeste und Vereinsaktivitäten. Dieses faire Nebeneinander von Vereinen und Gastronomie, ist für den Zusammenhalt in unserer österreichischen Lebenswelt essentiell“, schließen ÖVP-Finanzsprecher Groiß und ÖVP-Freiwilligensprecher Wöginger. (Schluss)

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