Wr. Landtag: SP-Stürzenbecher/Schmid: Unsere Demokratie ist stabil und wir arbeiten dafür, dass sie noch besser wird!

Briefwahlrecht verbessern, nicht abschaffen

Wien (OTS/SPW-K) - LAbg. Kurt Stürzenbecher hält im Zuge der Aktuellen Stunde im Wr. Landtag zum Wiener (Brief)-Wahlrecht fest:
„Grundsätzlich ist die Briefwahl ein sinnvolles Instrument der Demokratie. Um es weiter zu verbessern, wird ein demokratischer Dialog geführt. Ich verurteile aber scharf, wenn Fehler jetzt instrumentalisiert werden. Unsere Demokratie ist stabil und wir arbeiten dafür, dass sie noch besser wird!“

Stürzenbecher bezieht sich auf den von der FPÖ gewählten Titel der Aktuellen Stunde: „Schluss mit Schlampereien, möglicher Manipulation und Ergebnisverzerrung – Reform des Wiener (Brief-)Wahlrechts!“:
„Schlampereien sind bei der BundespräsidentInnenwahl passiert, auch von freiheitlichen BeisitzerInnen, es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte, dass bei der Wahl Manipulation oder Ergebnisverzerrung passiert seien.“

Stürzenbecher weiter: „Was bei der Prüfung der BundespräsidentInnenwahl allerdings zu Tage befördert wurde, ist die Tatsache, dass manche FPÖ-WahlbeisitzerInnen in der Wahlbehörde nicht anwesend waren, dann aber unterschrieben haben, dass alles OK gewesen sei, um an den Tagen danach eine Eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass doch Unkorrektheiten stattgefunden hätten. Das wurde aufgedeckt!“

Stürzenbecher verwehrt sich gegen die Vorschläge der FPÖ, in den einzelnen Bundsländern isoliert das Wahlrecht zu ändern: „Man kann nicht bei jeder Wahl und in jedem Bundesland unterschiedliche Bestimmungen haben, das wäre undurchsichtig und schlicht undemokratisch. Bei gemeinsamen Bestimmungen muss es einen Gleichklang für alle Wahlen geben.“

Stürzenbecher weiter zur Geschichte der Briefwahl selbst: „Die Sozialdemokratie stand der Briefwahl lange skeptisch gegenüber. Als sich aber nach der Einführung 2007 gezeigt hat, dass sie die Wahlbeteiligung deutlich erhöht hat, und die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwogen, sprach das für sich.“ Und weiter: „Das heißt nicht, dass man nichts verbessern kann. Das System muss weiter wasserdicht gemacht werden. Maßnahmen, wie ein zusätzlicher Wahltag oder eine vorgezogene Urnenwahl, müssen überprüft werden.“

Abschließend bricht der Landtagsabgeordnete für alle WahlbeisitzerInnen, die stets korrekt handeln, eine Lanze: „Die WahlbeisitzerInnen arbeiten viele Stunden unbedankt und großteils ehrenamtlich für die Demokratie, dafür gebührt ihnen unser Dank!“

SP-Schmid: "enn man das Briefwahlrecht kritisiert, kritisiert man das Wahlrecht und damit ein wesentliches Element unseres demokratischen Systems"

SP-Landtagsabgeordneter Gerhard Schmid mahnt in seiner Rede zu einer sachlichen Diskussion und fordert die FPÖ auf, Lösungen sachlich zu erarbeiten. Auch wenn das Thema zu Emotionalität verleite, hätten die MitarbeiterInnen der Stadt Wien Großartiges geleistet, betont Schmid. Es habe keine evidenten Beanstandungen gegeben. „Es wurde sowohl von den Beisitzerinnen und Beisitzern, als auch von den einzelnen Behörden sehr gut gearbeitet“, hält der SP-Landtagsabgeordnete fest.

Dass das Briefwahlrecht kein politisches Wunschkind gewesen sei, sei laut Schmid kein Geheimnis. Dennoch habe man sich nach reiflicher und intensiver Diskussion auf Bundesebene dafür entschieden, das Instrument der Briefwahl einzuführen. Ziel sei es gewesen, ein Instrument zu schaffen, die Menschen in diesem Land zu motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die seit 1996 stetig sinkende Wahlbeteiligung habe nach einer Alternative für WählerInnen gerufen.

„Die Briefwahl ist das Bemühen, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. Wenn man daher Instrumente der Demokratie kritisiert, muss man sich das am besten sechsmal überlegen. Wenn man das Briefwahlrecht kritisiert, kritisiert man das Wahlrecht und damit ein wesentliches Element unseres demokratischen Systems“, mahnt Schmid, und führt fort: „Dann ist die Gefahr groß, dass man möglicherweise das System infrage stellt. Aber das, muss man direkt und ehrlich aussprechen, und nicht durch die Hintertür diskutieren.“

Generell stehe man Verbesserungen offen gegenüber. Schmid dazu: „Wenn es ein Mittel gibt, die Abwicklung dieses Wahlinstruments zu optimieren, dann kann man über alles diskutieren.“

„Wir stehen dazu, dass möglichst viele Menschen an diesen Wahlen teilnehmen können“, so Schmid abschließend.

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