SP-Stürzenbecher: EU Mitgliedstaaten sind aufgefordert, flüchtenden Menschen Sicherheit und Zukunftsaussichten vor IS-Terror zu bieten

Wr. Gemeinderat beschließt 5-Parteien-Antrag im Kampf gegen den IS

Wien (OTS/SPW-K) - Erfreut über die einstimmige Annahme des Beschlussantrages, der gestern, Mittwoch, von allen Parteien im Wiener Gemeinderat eingebracht wurde, zeigt sich SP-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher. Darin wird der systematische Massenmord an religiösen und ethnischen Minderheiten durch den IS verurteilt und der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die verübten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des sogenannten Islamischen Staates gegen Christen, Jesiden, Turkmenen, Kurden, Schiiten, Sunniten und viele andere Völker als Völkermord zu erklären und strafrechtlich zu ahnden.

„Gemeinsam wurde gestern mit der einstimmigen Annahme dieses so wichtigen Resolutionsantrages ein starkes Zeichen für Menschlichkeit, gegen Radikalismen und Extremismen gesetzt. Gewalt – egal in welcher Form – kann und darf im 21. Jahrhundert keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, hält Stürzenbecher fest.

„Dieser Antrag fordert nicht nur den UN-Sicherheitsrat auf, die schrecklichen Verbrechen zu verurteilen und als Völkermord zu erklären, sondern richtet sich an alle Mitgliedstaaten der EU, jenen Menschen, die vor dem IS-Terror fliehen müssen, Schutz und Sicherheit zu bieten“, erklärt der SP-Landtagsabgeordnete weiter.

Die Schaffung von humanitären Korridoren und Schutzzonen, die von UN-Streitkräften gesichert werden sollen oder aber auch die gerichtliche Verfolgung der schweren Verbrechen durch den sogenannten Islamischen Staat , sind einige der im Antrag geforderten Maßnahmen.

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