SPÖ-Bauern: CETA nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

SPÖ-Bauern-Vorsitzender Etzenberger und SPÖ-Bauern-BGF Friedrich stehen hinter Position von Kanzler Kern: Keine undemokratische Beschlussfassung bei CETA

Wien (OTS/SK) - Das Freihandelsabkommen zwischen den EU und Kanada, CETA, darf nicht ohne Einbindung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das bekräftigen der Bundesvorsitzende des SPÖ-Bauern, ÖKR Josef Etzenberger, und der Bundesgeschäftsführer der SPÖ-Bauern, Matthias Friedrich, am Donnerstag im Rahmen der INTER-AGRAR-Messe in Wieselburg gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die SPÖ-Bauern stehen voll und ganz hinter Bundeskanzler Christian Kern“, betont Etzenberger. Kern hatte der EU-Kommission, die erwägt, CETA als reine Zuständigkeit der EU einzustufen und das Abkommen ohne nationale Parlamente zum Beschluss zu bringen, eine klare Absage erteilt. RechtsexpertInnen gehen von einer gemischten Zuständigkeit aus, die eine Ratifizierung durch nationale Parlamente erfordern würde. „Ein Freihandelsabkommen dieses Ausmaßes an den Parlamenten der Mitgliedstaaten vorbei durchzupeitschen, ist meiner Ansicht nach hochgradig undemokratisch“, so Friedrich, der unterstreicht: „Kein Abkommen ohne Zustimmung des österreichischen Nationalrats und der anderen nationalen Parlamente.“ ****

CETA jetzt im Schnellverfahren zu beschließen, wäre „der Gipfel eines Berges an Intransparenz, von der leider schon der gesamte Verhandlungsverlauf geprägt war“, betont Etzenberger. „Die gewählten VertreterInnen der Menschen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu übergehen und auf eine breite Diskussion zu verzichten, würde zudem das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen nur weiter vermindern“, gibt der SPÖ-Bauern-Vorsitzende zu bedenken. Für die SPÖ-Bauern ist klar: „Gerade die aktuelle Situation rund um den Brexit sollte uns zu denken geben: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die EU haben und nicht mit Schnellschüssen das Gegenteil bewirken.“ Etzenberger und Friedrich fordern: „Wenn es um unsere hohen österreichischen und auch EU-weiten Standards etwa bei der Lebensmittelsicherheit geht, müssen die Parlamente mitreden können.“ (Schluss) bj/mb

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