Ebner: Ahnungslosigkeit der FPÖ erreicht neuen Tiefpunkt

Erschütternd, dass ein Rechtsanwalt keine Ahnung von Rechtslage hat

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Die Ahnungslosigkeit der FPÖ in Niederösterreich erreicht einen neuen Tiefpunkt. Von FP-Klubobmann Waldhäusl ist man haltlose Beschimpfungen ja bereits gewohnt, aber es ist schon erschütternd, dass ein Rechtsanwalt wie Herr Rosenkranz keine Ahnung von der Rechtslage hat“, kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner heutige Aussagen der FPÖ NÖ. „Die FPÖ-Abgeordneten sind dringend gefordert, sich mit der Gesetzeslage vertraut zu machen, bevor sie in peinlichster Art und Weise mit Falschmeldungen an die Öffentlichkeit gehen“, so der Landesgeschäftsführer.

„Faktum ist, die Kostenteilung bei der Mindestsicherung ist zwischen Land und Gemeinden klar geregelt. Gemeinden beteiligen sich an sämtlichen Sozialausgaben mit 50 Prozent der Kosten. Auch bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Für inländische Bezieher trägt den Anteil die Herkunftsgemeinde, bei Asylberechtigten gibt es einen solidarischen Ausgleich je nach Finanzkraft der Gemeinden, damit die Last besser verteilt wird“, informiert Ebner.

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