VP-Ulm/Schwarz: Reform von Briefwahl, Gemeindewahlordnung und Bürgerbeteiligung gefordert

Ausgabe von Wahlkarten muss strenger gehandhabt werden – Präzise gesetzliche Grundlagen für Bürgerbeteiligungsverfahren schaffen

Wien (OTS) - Eine Reform von Briefwahl, Gemeindewahlordnung sowie der Bürgerbeteiligung in Wien forderten heute die ÖVP Wien Gemeinderäte Wolfgang Ulm und Sabine Schwarz im Wiener Landtag. Grundsätzlich solle die Auszählung der Briefwahlkarten noch am Wahlabend erfolgen, da alle Wahlkarten bis 17.00 Uhr eingelangt sein müssen, so Ulm. Auch müsse der Paragraf 80a reformiert werden, der die Zuständigkeiten der Bezirkswahlbehörde regelt, die Wahlkarten zu prüfen und auch zu öffnen. Gemeinderätin Sabine Schwarz legte ihren Schwerpunkt auf eine Verbesserung der Bürgerbeteiligungsverfahren in Wien. „Wir müssen hier weg von der Gutsherrenmentalität hin zu einer Bürgerbeteiligung für das 21. Jahrhundert“, so Schwarz und erläuterte am Beispiel der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße wie es eben nicht funktionieren solle.

Bezüglich der Ausgabe von Wahlkarten forderte Gemeinderat Ulm, dass diese auf jeden Fall strenger gehandhabt werden müsse. Schließlich seien sowohl bei der letzten als auch bei der vorletzten Gemeinderatswahl Wahlkarten „im großen Stil“ von SPÖ-nahen Vertretern in Pflegeheimen der Stadt Wien sowie in Migranten-Communities organisiert worden. Dabei gebe es den nicht unbegründeten Verdacht, dass die betroffenen Personen weder davon gewusst haben, noch ein Interesse daran hatten oder überhaupt schwer dement waren. Als Zeugin dieser Praxis nannte Ulm die Chefin der MA 62, die bei der vorletzten Wahl zugegeben habe, „dass mit den Sammelbestellungen von Wahlkarten alles in Ordnung ist“. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, so Ulm. Damit werde „an der Grenze zur Legalität“ agiert. Schuld daran sei jedenfalls auch der Paragraf 40 der Gemeindewahlordnung, aufgrund dessen eine simple Angabe einer Passnummer genüge, um eine Wahlkarte für jemanden anderen zu beantragen.

Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße kritisierte Gemeinderätin Schwarz, dass sich die Stadt hier eine Teilnehmerliste selbst „zusammengezimmert“ habe und nicht auf das Instrument der Volksbefragung gesetzt habe. Deshalb kam es zu der absurden Situation, dass zwar EU-Bürger bei der Befragung teilnehmen durften, die von der Umgestaltung hauptbetroffenen Geschäftsleute jedoch nicht. Auch seien die damals mehrheitlich geforderten Querungen nach wie vor nicht umgesetzt. Schwarz forderte, dass für die Instrumente der Direkten Demokratie wie Bezirksbefragungen bzw. Volksbefragungen auf Bezirksebene eine präzise gesetzliche Grundlage auch für die Einbeziehung von Geschäftsleuten oder Arbeitnehmern geschaffen werde.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0005