Schwentner: Mindestsicherungs-Debatte nach AMS Kopf-Vorschlägen neu starten

Grüne: Positive Arbeitsanreize und Zugang zu Bildung als Lösung

Wien (OTS) - Als „richtig wohltuend“ empfindet Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, die Vorschläge von AMS-Vorstand Johannes Kopf zur Mindestsicherung: „Kopfs Ruf zu sachorientierter Arbeit statt parteipolitischen Foulspiels sollten wir PolitikerInnen für einen Neuanfang in der Debatte um die Mindestsicherung nutzen. Ansonsten bleiben zu Jahresende etwa 300.000 Menschen übrig: 30 Prozent davon wären Kinder und weitere 30 Prozent wären kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen im Pensionsalter.“

Das Deckeln von Leistungshöhen ist verfassungswidrig und hilft niemandem aus einer Problemlage. „Wir müssen aufhören, die Mindestsicherung als Möglichkeit zu betrachten, Menschen in Problemlagen zu quälen. Die Mindestsicherung ist dafür geschaffen, Menschen substanziell zu helfen“, stellt Schwentner fest. „Positive Arbeitsanreize wie sie Kopf vorschlägt, aber auch der Zugang zu Ausbildung sind eine echte Hilfe. Leistungskürzungen hingegen verfestigen Armut und Ausgrenzung und schaffen nur zusätzliche soziale Probleme in der Zukunft. Es darf nicht allein unser Ziel sein, ‚Slums‘ zu verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder aus heute armutsgefährdeten Familien eine echte Zukunft haben“, sagt Schwentner.

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