8. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die sechste Anfrage stellte LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) betreffend Frühpensionierungen bei den Wiener Stadtwerken. Sie sagte: die Entscheidung sei „nicht leichtfertig und in sehr enger Abstimmung mit den Belegschaftsvertretern“ getroffen worden. 60 MitarbeiterInnen konnten anderen Aufgabenfeldern zugeteilt werden. Bei den restlichen Personen, die in den vorgezogenen Ruhestand versetzt wurden, sei dies nicht möglich gewesen. Bei den pensionierten MitarbeiterInnen handle es sich um Personen, die seit mehr als 40 Jahren im Außendienst tätig waren oder schwere Schicht- und Nachtdienste sowie Störungsdienste geleistet hätten. Die Pensionierungen hätten keine Folgen für die SteuerzahlerInnen, da die Pensionen laut Gesetzeslage aus dem Gewinn der Stadtwerke zu bezahlen seien.

Aktuelle Stunde zum Thema „Schluss mit Schlampereien, möglicher Manipulation und Ergebnisverzerrungen – Reform des Wiener (Brief-) Wahlrechtes!“

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) meinte, Demokratie sei das höchste Gut im Staat und ein faires Wahlrecht ihr starkes Fundament. Das Wahlrecht müsse „fair und gerecht“ sein; jede Stimme müsse so gezählt werden, wie sie abgegeben wurde. Das sei leider nicht immer so. Er ortete „Schlamperei und Fehler“ bei der Auszählung der Briefwahl. Das „fehleranfällige System“ müsse dringend saniert werden. Die erfolgreiche Wahlanfechtung in der Leopoldstadt belege, dass es zu Unregelmäßigkeiten und Schlampereien gekommen sei. Ebenso ortete er „Spielraum für Manipulation“. Er forderte die Abschaffung der Briefwahl und die Einführung eines zentralen Wählerregisters.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) warnte, durch die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl werde „Unsicherheit in der Bevölkerung“ geschürt. Die Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) belege, dass es zwar zu Schlampereien gekommen sei, Hinweise auf bewusste Manipulation hätten sich aber nicht gezeigt. Wiederkehr forderte eine sachliche Debatte zur Briefwahl ein, der Ruf nach Abschaffung sei jedoch der „vollkommen falsche Ansatz“. Er regte die Schaffung eines einheitlichen Wählerregisters an, mehr „Technologisierung“ und eine Vereinfachung des Gesetzes für die Briefwahl. Außerdem solle die Auszählung der Briefwahlstimmen öffentliche geschehen, das solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Briefwahl erhöhen.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, die Briefwahl sei ebenso reformbedürftig wie die Wiener Gemeindewahlordnung. Briefwahlstimmen müssten noch am Wahltag ausgezählt werden. Das Wahlgesetz müsse unmissverständlich formuliert werden, damit es auch richtig vollzogen werden könne. Insbesondere was die Zuständigkeit bei der Prüfung von Wahlkarten und Öffnung der Wahlkuverts betreffe. Die Ausstellung von Wahlkarten müsse strenger gehandhabt werden. Er äußerte den Verdacht, dass Wahlkarten „im großen Stil“ an Personen ausgestellt würden, die kein Interesse an der Wahl hätten oder „unter Demenz litten“.

LAbg David Ellensohn (Grüne) erklärte, die FPÖ sei oft schon vor der Auszählung der Meinung, „etwas passt nicht“ – und beeinspruchte das Ergebnis, wenn dies aus ihrer Sicht „dann nicht passt“. Die Grünen forderten ein Wahlrecht für alle und meinten damit alle die in Wien lebten, auch jene 300.000 Menschen die bei der Gemeinderatswahl nicht teilnehmen dürften, wie zum Beispiel EU-BürgerInnen. Bei der Briefwahl in der Leopoldstadt räumte er Unregelmäßigkeiten ein, weswegen sie auch wiederholt werde. Keine Beanstandungen oder Fehler hätte es allerdings bei der Bundespräsidentenwahl in Wien gegeben. Neben „Schlampereien“ passiere aber auch „handfester Wahlbetrug“: Er zählte Beispiele von rechtskräftig verurteilten WahlbetrügerInnen in den Reihen der FPÖ und einen Fall bei der ÖVP auf.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) räumte ein, dass „Schlampereien“ bei der Bundespräsidentenwahl passiert seien. Für Manipulationen gebe es aber „keine Anhaltspunkte“. Als „Nebenwirkung“ der VfGH-Untersuchung der Wahl sei aber aufgedeckt worden, dass „FPÖ-Wahlbeisitzer fasst flächendeckend“ bei der Auszählung nicht anwesend gewesen seien. Das Wiener Briefwahlrecht habe sich bei der Bundespräsidentenwahl bewährt. Bei einer möglichen Wahlrechtsänderung auf Bundesebene passe sich Wien „selbstverständlich“ an. Er sprach Lob für die Wiener WahlbeisitzterInnen aus, die sich „viele Stunden ehrenamtlich für die Demokratie einsetzen“. Durch die Briefwahl sei die Wahlbeteiligung „wesentlich“ erhöht worden. Das System müsse „wasserdicht“ gemacht werden. Er regte einen zusätzlichen Wahltag und ein zentrales WählerInnenregister an.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) forderte eine bessere BürgerInnenbeteiligung durch eine Novelle der BürgerInnen- und Volksbefragungen. BürgerInnenbeteiligung bräuchte „neue Spielregeln“, sagte Schwarz. Volksbefragungen müssten auch auf Bezirksebene möglich sein. Wer an der Abstimmung teilnehmen dürfe, dürfte nicht mehr willkürlich, wie zum Beispiel bei der Abstimmung zur Mariahilfer Straße von der Stadt punktuell bestimmt werden. Neben allen Wahlberechtigten und EU-BürgerInnen müssten verpflichtend auch UnternehmerInnen oder andere Betroffene wie ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen oder Eltern bei Befragungen teilnehmen dürfen. (Forts.) ato/lit

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