Lipitsch unterstützt Bürgerinitiative für Bestbieterprinzip im Linienbusverkehr

Qualitäts- und Sozialstandards sollen berücksichtigt werden

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird heute u.a. eine Bürgerinitiative behandelt, die die Einführung des Best- statt des Billigstbieterprinzips bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr fordert. SPÖ-Petitionensprecher Hermann Lipitsch unterstützt das Anliegen, das von der Gewerkschaft Vida getragen wird: „Das Billigstbieterprinzip hat negative Auswirkungen auf die Qualität im Busverkehr, speziell was die Ausbildung der FahrerInnen betrifft, sowie auf Arbeitsplatzsicherheit in der Region. So wie wir es für die Baubranche geschafft haben, die Faire Vergabe zu etablieren, sollte das auch für so wichtige Dienstleistungen wie Buslinien gelingen“, so Lipitsch. ****

Im Ausschuss wird dazu heute auch ein Hearing abgehalten, in dem Karl Delfs von der Vida die Problematik darlegt. Die alle paar Jahre stattfindenden Ausschreibungen nach dem Billigstbieterprinzip führen laut Vida dazu, dass Buslinien Ausschreibungen nur über die Senkung von Personalkosten gewinnen können. Dies habe negative Auswirkungen auf die Ausbildung und Berufserfahrung der beschäftigten FahrerInnen, drücke das Lohnniveau weiter nach unten und verschlechtere die Arbeitsbedingungen. Gefordert wird von der Bürgerinitiative nun eine bundesgesetzliche Norm, die das Bestbieterprinzip im Nah- und Regionalverkehr im Bundesvergabegesetz verankert sowie Regelungen für den Personalübergang, wenn ein neues Busunternehmen zum Zug kommt.

SPÖ-Abgeordneter Lipitsch: „Unser Ansatz sollte nicht allein der Kostenfaktor sein. Wenn die öffentliche Hand eine Dienstleistung finanziert, dann soll sie auch Kriterien aufstellen können, welche anderen Faktoren einen Wert haben – dazu gehören im Linienbusverkehr Berufserfahrung, Ortskenntnis der FahrerInnen, Ausbildung für Notfallsituationen, ausreichend Pausenräume für Beschäftigte und sichere Arbeitsplätze für die Region.“ Vereinbart ist, dass der Petitionenausschuss heute die Bürgerinitiative dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zuweist. (Schluss) sc/ah/mp

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