SP-Mörk: Ja zur Reform der BMS, Nein zu einer Auflösung des Sozialsystems

Blümel schmückt sich mit fremden Federn und blockiert sinnvolle Lösung

Wien (OTS/SPW-K) - „Es vergeht kein Tag, an dem der Chef der Wiener 9%-Partei nicht versucht mit ‚neuen‘ Vorschläge zur Mindestsicherung Aufmerksamkeit zu erhaschen. Neben neuen Vorschlägen probiert der Wiener ÖVP-Chef Maßnahmen, bei denen es unter den Ländern schon längst eine Einigung gibt, als seine Forderungen zu verkaufen. Nachdem Herr Blümel selbst nicht am Verhandlungstisch sitzt, versucht er sich nun offenbar auf andere Wege zu profilieren indem er sich mit fremden Federn schmückt“, reagiert SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk. Zu den Punkten mehr Sachleistungen statt Geldleistungen, Hilfe zur Arbeit und damit mehr Anreize um eine Beschäftigung anzunehmen und die immer wieder geforderten strengen Kontrollen und Sanktionen gibt es längst einen Konsens zwischen den Ländern.

„Neu ist allerdings, dass Herr Blümel ein neues Feindbild gefunden hat. Das wettern gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft dürfte ihm mittlerweile zu fad sein, nun sollen notwendige bauliche Veränderungen herhalten, um das System der Mindestsicherung schlecht zu reden. Die Umstellung der Sozialzentren auf insgesamt 5 Großstandorte im Stadtgebiet und die damit auch weitere Sicherstellung der administrativen Abwicklung, aber auch Betreuung, Beratung und Unterstützung unter adäquaten Bedingungen, dürfte in den Augen Blümels schon zu viel sein. In Wahrheit geht es Herrn Blümel schon lange nicht mehr um die Sache, sondern um seine eigene Profilierung, auch wenn dafür die Auflösung unseres Sozialsystems der Preis ist. Die Folgen für unsere Stadt wären fatal“, so Mörk.

„Herr Blümel wäre gut beraten, über die realen Folgen seiner Vorschlägen nachzudenken und sich selbst zu fragen, ob es nicht seine Profilierungssucht selbst ist, die einer Lösung im Weg steht. Ich hoffe, dass sich die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP durchsetzen und nicht der Chef einer Minipartei“, so die Gemeinderätin abschließend.

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