FP-Rosenkranz/Waldhäusl: ÖVP-Rechtsbruch schädigt Gemeinden

ASYL - Bürger zahlen doppelte Zeche

St. Pölten (OTS) - „In Niederösterreich wird die Gesetzgebung mit Füßen getreten!“, ärgert sich FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Walter Rosenkranz über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien seitens der NÖ-Landesregierung.

Ungeniert verpflichtet die finanzverantwortliche Mikl-Leitner die Gemeinden, 50 Prozent der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte zu entrichten. Das obwohl nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz bei Asylberechtigten dezidiert KEINE Kostenbeitragspflicht für Gemeinden besteht. „Als Rechtsanwalt ist man tagtäglich mit Rechtsverletzungen aller Art konfrontiert, doch diese dreiste Vorgehensweise schlägt dem Fass den Boden aus“, ist Rosenkranz empört.

„Mikl-Leitner zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht, in klassischer ÖVP-Manier fährt sie über die Bevölkerung drüber und bricht vorsätzlich unsere Landesgesetze“, argumentiert FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl. Die Pröll`sche Ziehtochter belastet damit einmal mehr ihr eigenes Heimatland. Unfassbare 45 Millionen Euro müssen die Gemeinden in den Jahren 2016/17 dem Land für die bedarfsorientierte Mindestsicherung zuschießen.

„Der Gipfel der Ungerechtigkeit ist, dass die besagten 45 Millionen unter dem Titel der allgemeinen Sozialhilfe abgenommen werden“, so Waldhäusl. Im Raum steht klarer Amtsmissbrauch. „Dem werde ich ein Ende setzen und mit allen Mitteln gegen die Landesregierung ankämpfen“, so Waldhäusl, der sich in seiner Funktion als Vizebürgermeister und Finanzverantwortlicher seiner Heimatgemeinde Waidhofen klar hinter die Interessen der Stadt und vor die Bürger stellt.

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