8. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 8. Sitzung des Wiener Landtages hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit einer Trauerminute begonnen. Dabei wurde an den Terroranschlag am Flughafen Istanbul erinnert. Die Abgeordneten gedachten der mindestens 42 getöteten und 293 verletzten Personen. Darauf folgte wie üblich die Fragestunde.

Die erste Anfrage wurde zurückzugezogen. Die zweite Anfrage richtete LAbg Marina Hanke, BA (SPÖ) an StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) betreffend Ergebnis des 2. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gipfels. Brauner sagte, der Kampf gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping müsse geführt werden. Die ArbeitnehmerInnen müssten geschützt werden. Die vorhandenen Instrumente müssten aber auch umgesetzt werden, sie sprach dabei die Entsende-Richtlinie an. Nach dem ersten Gipfel habe es eine „Aktion scharf“ gegeben. Ziel des zweiten Gipfels seien Kooperation, Kontrolle und internationale Zusammenarbeit, sowie mehr MitarbeiterInnen für die Finanzpolizei.

Die dritte Anfrage richtete LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ). Die Anfrage hatte den Wirtschaftsstandort Wien zum Inhalt und entsprechende Maßnahmen auf Landesebene. Häupl sprach die zitierte Studie der Weltbank an, hier hätte es acht verschiedene Kategorien gegeben und wenn man diese zusammenziehe, läge Österreich auf dem 21. Platz. Häupl meinte, dass Österreich bei den Punkten Menge der Verfahren bei Unternehmensgründungen sowie Dauer der Verfahren „nicht Weltmeister“ sei. Hier gelte es zu benennen, was zu tun sei.

Die vierte Anfrage richtete LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend LandesbeamtInnenpensionsreform. Hier sagte Häupl, dass dies bewusst eine Reform mit sozialem Augenmaß sei. Man habe sozialpartnerschaftlich ein langfristig finanzierbares Pensionssystem geschaffen. Die Eckpunkte der Pensionsreform des Bundes habe man umgesetzt. Bezugnehmend auf den Finanzausgleich wurde auch der Passus „unter Beachtung der unterschiedlichen Strukturen“ mitbeschlossen. Wien stehe auf Grund der Tatsache, dass es Gemeinde-, Bezirks- und Landesaufgaben habe, vor anderen Voraussetzungen.

Die fünfte Anfrage stellte LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend rechtliche Rahmen für Volksbefragungen auf Bezirksebene. Die Durchführung von bezirksweisen Befragungen beziehungsweise Umfragen stünden weder der Bundesverfassung noch der Wiener Stadtverfassung entgegen. Das Ergebnis sei jedoch nicht bindend. Die Einführung eines rechtlichen Rahmens für Volksbefragungen auf Bezirksebene stünde allerdings in einem „Spannungsverhältnis“ mit verfassungsrechtlichen Prinzipien, so die ExpertInnen. Hier werde die „Gefahr einer Zuständigkeitskonkurrenz“ gesehen. Häupl wies auch auf den Artikel 117 Absatz 8 des Bundesverfassungsgesetzes hin. Vorläufig sei es daher eine Diskussion „mit und unter JuristInnen“.

(Forts.) hie/lit

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