Pensionistenverband – Blecha: TTIP’s kleinen Bruder CETA stoppen!

Keine weiteren Verhandlungen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente – Demokratie und Mitbestimmung in der EU müssen gestärkt werden

Wien (OTS) - „Stopp TTIP und CETA!“ - Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) kämpft an vorderster Front gegen die Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada. Dass jetzt CETA von der EU-Kommission ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente einfach durchgepeitscht werden soll, wird von PVÖ-Präsident Blecha schärfstens kritisiert: „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist nichts anderes als ‚TTIPs kleiner Bruder‘! Wie auch TTIP wäre CETA eine Gefahr für unsere hohen nationalen Standards für Umwelt- und Konsumentenschutz, den Arbeitsrechten, der Landwirtschaft und in vielen weiteren Bereichen. Damit ist die Lebensqualität dieser und kommender Generationen in Gefahr! Der Pensionistenverband fordert daher den sofortigen Stopp der ‚Brüsseler-Allein-Verhandlungen‘!“ ****

„Die Vorgehensweise der EU-Kommission ist nicht nur verantwortungslos, da durch CETA z.B. nationale Rechtssysteme ausgehöhlt werden und Lebensmittelstandards sinken, es ist auch ein demokratiepolitischer Skandal! Genau diese Haltung der EU-Kommission, dieses ‚Drüberfahren‘ über die Interessen der Menschen, befeuert die Exit-Bewegungen in den EU-Ländern“, so Blecha. Der Pensionistenverband fordert die EU auf, sich wieder stärker auf die Grundgedanken der Union zu besinnen. „Schluss mit dem abgehobenen ‚an den Menschen vorbeiregieren‘, her mit mehr Demokratie und Mitbestimmung. Die Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen hinter ihr stehen!“. (Schluss)

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Pensionistenverband Österreichs
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