Klarer Rechtsbruch der ÖH Uni Wien

Jahresbudget für Studienvertretungen aufgrund falscher Berechnung bis zu 42% gekürzt – ÖH der Uni Wien weigert sich außerordentliche Sitzung einzuberufen und Fehler zu beheben

Wien (OTS) - Aufgrund massiver Fehler der ÖH Uni Wien bei der Berechnung der Budgets der Studienvertretungen haben die Mandatare der AktionsGemeinschaft eine außerordentliche Sitzung der Universitätsvertretung beantragt. Zu diesem drastischen Schritt wurden sie gezwungen, da sich das Wirtschaftsreferat der ÖH Uni Wien – trotz erfolgtem Eingeständnis der eigenen Fehler – weigert, Änderungen vorzunehmen. ****

Durch die Fehler des Wirtschaftsreferats – dieses hat falsche Studierendenzahlen als Grundlage für die Budgetberechnung verwendet – erhielten mehrere Studienvertretungen ein deutlich vermindertes Budget für das Wirtschaftsjahr 2015/16. So wurden zum Beispiel der Studienvertretung Rechtswissenschaften lediglich €45.889 zugewiesen, obwohl dieser €51.059 zustünden. Der Studienvertretung Mathematik werden €2.893 vorenthalten, das entspricht sage und schreibe 42,12% ihres Jahresbudgets. „Den direkten Vertretern der Studierenden an den Fakultäten Geld zu entziehen ist nicht tragbar und schadet den Interessen der Studierenden massiv“, so Alexander Grün, Obmann der AktionsGemeinschaft an der Universität Wien. Bei der Veranschlagung für das kommende Jahr 2016/17 wurden die Fehler wiederholt.

Auch der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des aktuellen (Anm. falschen) Jahresvoranschlags zuständige Wirtschaftsreferent Sebastian Berger (GRAS) teilt diese Ansicht und sicherte in der letzten Universitätsvertretung eine unverzügliche Korrektur der falschen Zahlen zu. Seine Nachfolgerin Tamara Mittermann (VSSTÖ) lehnt dies nun in Absprache mit den Vorsitzenden Camila Garfias (VSSTÖ) und Karin Stanger (GRAS) zum Unverständnis aller kategorisch ab.

Überdies weigern sich die Vorsitzenden, die zu diesem Thema von der AG verlangte Sitzung der Universitätsvertretung überhaupt einzuladen, obwohl sie dazu laut geltendem Hochschülerschaftsgesetz sowie aufgrund ihrer eigenen Satzung verpflichtet sind. Als Begründung wird genannt, dass es derzeit zeitlich unpassend sei. Die Oppositionsmandatare sollen sich mit dem ordentlichen Sitzungstermin im Oktober zufrieden geben.

„Die ÖH Uni Wien greift jetzt sogar zu klar illegalen Methoden um ihre Zahlentrickserei beim Jahresvoranschlag zu vertuschen“, zeigt sich Alexander Grün verärgert. „Mit diesem klaren Rechtsbruch verhindern die Exekutivfraktionen von VSSTÖ, GRAS und KSV-LiLi jede konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Studierenden an der Universität Wien.“ Dass es sich GRAS und VSSTÖ demokratiepolitisch so richten, wie es ihnen passt, zeigt sich seit langem auch auf Bundesebene: "Gemeinsames Arbeiten für die Studierenden? Fehlanzeige. Seit Jahren wird die AG als stärkste Studierendenfraktion von der linken ÖH-Exekution ausgeschlossen. Ideologie hat schon lange Vorfahrt gegenüber den Interessen der Studierenden", so AG-Bundesobmann Andreas Jilly abschließend.

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