TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Brüsseler Eigentor nach CETA-Solo", von Max Strozzi

Ausgabe vom 30. Juni 2016

Innsbruck (OTS) - Mit dem Alleingang beim Handelspakt mit Kanada hat die EU nach dem „Brexit“-Votum ihre erste Chance vergeigt, näher an den Bürger zu rücken. Österreich und andere Staaten putzen sich aber auch wieder einmal ordentlich an Brüssel ab.

Wenn die EU-Kommission das Vertrauen in die Union endgültig torpedieren will, dann macht sie es genau so wie vergangenen Montag. Da teilte die EU-Kommission – gewissermaßen die Regierung der Union – mit, das bereits fertig verhandelte Kanada-Handelsabkommen CETA nun doch ohne Beteiligung der Parlamente ihrer Mitgliedsstaaten abzuschließen. Und das nur wenige Tage nachdem die Briten mit knapper Mehrheit entschieden hatten, aus der EU auszutreten, weil sie sich von Brüssel ferngelenkt fühlen. Wer ähnlich denkt wie 52 Prozent der Briten, wird sich nun bestätigt fühlen: ein Elfmeter ohne Tormann für alle antieuropäischen Kräfte in den – noch – 28 Mitgliedsstaaten. Laut ist der Aufschrei nach der Entscheidung in Brüssel. UNO-Menschenrechtsexperte Alfred de Zayas bezeichnet die Umgehung der nationalen Parlamente als undemokratisch. NGOs sprechen von „politischem Selbstmord“. In Deutschland ist die Empörung ebenso groß wie in der österreichischen Politik: Kanzler und Vizekanzler sträuben sich gegen die Umgehung der nationalen Parlamente. Allerdings brauchen sie nicht so zu tun, als hätten die Mitgliedsstaaten mit dem CETA-Abkommen gar nichts am Hut. Schließlich wurde Brüssel von ihnen in die Verhandlungen geschickt, nun wird es vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat abgesegnet, wo Vertreter aller EU-Länder sitzen. Nicht umsonst war Kommissionschef Juncker gestern erzürnt über den „österreichischen Klamauk“. Ähnlich putzen sich Österreich und andere Staaten übrigens auch beim Thema Glyphosat an der EU ab: Kopf einziehen bei Abstimmungen und der EU-Kommission die unangenehme Entscheidung überlassen.
Dennoch: Das Misstrauen der Bürger gegen geheim verhandelte Handelspakte wie CETA und dem viel größeren – und noch nicht fertig verhandelten – US-Ankommen TTIP wächst mit solchen Brüsseler Alleingängen. Und wie sollen sich die Bürger in solchen Abkommen wiederfinden, wenn sich Experten nicht einmal darin klar sind, ob CETA als gemischtes Abkommen zu werten ist – und damit durch die Parlamente muss. Brüssel sagt Nein, ein Gutachten der Parlamentsdirektion in Wien dagegen Ja.
Als erste Reaktion auf das „Brexit“-Votum hatte sich Brüssel fest vorgenommen, näher an den Bürger zu rücken. Mit dem CETA-Solo wurde die erste Chance dafür ordentlich vergeigt. Und bei TTIP könnte es ähnlich werden.

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