11. Wiener Gemeinderat (12)

Utl.: Übereinkommen über die Besorgung der im Magistratsbericht
genannten Aufgaben mit der TINA Vienna GmbH =

Wien (OTS/RK) - GRin Angela Schütz (FPÖ) merkte an, dass die TINA
Vienna nur „eines von sehr vielen“ Unternehmen der Stadt sei, um
Aufgaben „wegzuverlagern“, „Budgetkosmetik“ zu betreiben und die
Kontrolle des Gemeinderats „auszuschalten“.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) wies darauf hin, dass der
Stadtrechnungshof das Aufgabengebiet der TINA Vienna kontrolliert und
für „sehr gut“ befunden habe. Dieses „Kompetenzzentrum“ habe sich in
den letzten Jahren vor allem bei „Rat und Auskünften“ an Unternehmen,
als eine Art „One-Stop-Shop“, bewährt.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte einen Antrag betreffend
die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Einführung technischer
Hilfsmittel bei LKW und Bussen ein.

Abstimmung: Das Übereinkommen wurde mehrstimmig beschlossen. Der
Antrag von Grünen und SPÖ wurde einstimmig angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes im
14. Bezirk

GR Mag. Alexander Pawkowicz (FPÖ) sei dafür, in der
Kleingartenanlage im 14. Bezirk einen „adäquaten“ Abstand zum Wald-
und Wiesengürtel zu gewährleisten. Ein Kleingarten sei kein Bauland,
sondern ein Erholungsgebiet.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) stellte klar, dass es nicht um die
Benachteiligung von Kleingärten gehe. Er sei davon überzeugt, den
Wald- und Wiesengürtel zu schützen. Er brachte einen
Abänderungsantrag betreffend die Festsetzung des
Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes im 14. Bezirk ein.

Abstimmung: Die Flächenwidmung sowie der Abänderungsantrag wurden
mehrstimmig angenommen.

Anmietung von Büro-, Neben- und Lagerflächen in der Seestadt
Aspern für die MA 11 und MA 40

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) merkte an, dass es sich hier um ein
„Musterbeispiel“ für einen Vertrag zum Nachteil der Stadt handle.
Dass die Kapazitäten der MA 40 aufgrund der Steigerung der
Mindestsicherung erhöht werden müssten, bedeute doppelte Kosten – zum
einen in der Auszahlung, zum anderen beim zur Verfügung Stellen von
Infrastruktur. Ulm bedauerte, dass für den Kauf des Objekts kein
Budget vorhanden sei.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend
temporäre Wohnbauten in der Podhagskygasse ein. Für die MA 40 und MA
11 sehe er mehrere Standorte vorteilhafter als einen Großstandort. Es
gebe „viele“ Standorte, die leer stünden, beispielsweise das Amtshaus
Hietzing. Diese sollten genützt werden anstatt überteuerte gemietet.
Er kritisierte, ein Sozialzentrum am Stadtrand einzurichten.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) halte die Anmietungen für
„sinnvoll“. Die Verkehrsanbindung sei günstig, die Gebäude
entsprächen dem Antidiskriminierungsgesetz und seien somit
barrierefrei. Er hielt dies für besser als mehrere Standorte in
nicht-barrierefreien Altbauten. Die Mietverträge seien von der MA 25
geprüft worden und als „günstig und angemessen“ eingeschätzt worden.
Die besagten Gebäude seien nicht zum Kauf angeboten worden. Bei Kauf
seien außerdem steuerrechtlich negative Folgen zu bedenken.

GRin Barbara Novak (SPÖ) merkte an, dass es eine inhaltliche
Entscheidung sei, ob eine zentrale oder dezentrale Ansiedelung von
Vorteil sei. In diesen Gebäuden seien jedenfalls optimale
Arbeitsbedingungen vorzufinden.

Abstimmung: Die Anmietung wurde mehrstimmig angenommen und der
Antrag betreffend temporäre Wohnbauten in der Podhagskygasse wurde
abgelehnt.

Ausschreibung Vienna Start-up-Initiative sowie die Betrauung
der Wirtschaftsagentur Wien

GR Markus Ornig MBA (NEOS) halte die Unterstützung von Start-ups
für den Wirtschaftsstandort für „wichtig“. Die Summe reiche
allerdings nicht aus. Weitere Maßnahmen sollten zuerst
beziehungsweise zusätzlich gesetzt werden – wie etwa Abbau von
Regulierungen und Bürokratie mit dem Ziel von „One-Stop-Shops“ sowie
Abschaffung der U-Bahn- und Vermögenssteuer. Er brachte einen Antrag
betreffend Erhöhung der Fördersumme für die Vienna
Start-up-Initiative ein.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) zeigte auf, dass die
Vienna Start-up-Initiative nicht die einzige sei. Beispielsweise
nannte er die Initiativen „Gründen in Wien“, „Pioneers Festival“ und
„Start-Tech-Vienna“. Gespräche mit der Wirtschaftskammer bezüglich
des Abbaus der Bürokratie sowie der Förderungen liefen laufend.

Abstimmung: Die Ausschreibung wurde einstimmig angenommen. Der
Antrag der NEOS fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Mittel für die Wirtschaftsagentur Wien

GR Markus Ornig MBA (NEOS) brachte einen Antrag betreffend der
Shop-Local-Kampagne ein. Er sei für eine Belebung von „Grätzeln“ und
regionalem Shopping nach den US-amerikanischen Vorbildern „Black
Friday“ und „Cyber Monday“. Betreffend der vorweihnachtlichen
Ausgestaltung des Rathausparks und der Volkshalle sei er für die
Nutzung von Synergien, um Kosten zu verringern. Dies funktioniere
bereits im Bereich der Kommunikation.

(Forts.) bim/hul

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