Wiener Gemeinderat verurteilt IS-Verbrechen als Völkermord auf Initiative von VP-Kugler

UNO-Sicherheitsrat nun am Zug – Schutz von religiösen Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften

Wien (OTS) - Auf Initiative von ÖVP-Gemeinderätin Gudrun Kugler anerkannte heute der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss die Verbrechen des IS als Völkermord, indem er die Entschließung des Europäischen Parlaments begrüßte, die an den UN-Sicherheitsrat appelliert, die Verbrechen des Islamischen Staates an religiösen und ethnischen Minderheiten als Völkermord zu verurteilen. „Das Europaparlament,die parlamentarische Versammlung des Europarats, der US-Kongress sowie das UK House of Commons haben es bereits getan. Ich bedanke mich, dass nun auch alle Parteien des Wiener Gemeinderates diesen Antrag mittragen. Nun ist der UNO-Sicherheitsrat am Zug“, so Kugler. „Die Zahl der Christinnen und Christen sowie der Jesiden in Syrien und im Irak ist dramatisch zurückgegangen. Sie leben dort in Angst, erleben Diskriminierung, werden aus ihren Häusern vertrieben oder zu Opfern von Gewalt und Folter“, so Kugler. „Hierbei handelt es sich ganz klar um Völkermord. Die IS-Verantwortlichen müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden“, so Kugler.

Weiters sprach sich die ÖVP-Gemeinderätin für einen besseren Schutz von Christinnen und Christen in Flüchtlingsunterkünften aus. Diese seien gerade im Ramadan Übergriffen und Anfeindungen in den Flüchtlingsunterkünften ausgesetzt. Eine Studie des Hilfswerks „Open Doors“ von Mai 2016 sprach von bis zu 40.000 nicht-muslimischen Flüchtlingen in Deutschland, die Mobbing, Diskriminierung, Drohungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt waren. „In Österreich ist die Situation nicht ganz so dramatisch, dennoch gibt es unzählige Fälle von Drohungen und Mobbing. Es ist inakzeptabel, dass Menschen aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses bedroht oder diskriminiert werden und gerade dann, wenn sie in Europa endlich in Sicherheit sind, wieder religiös motivierter Gewalt ausgesetzt sind“, so Kugler, die die Wiener Stadtregierung auffordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes für einen verstärkten Schutz dieser Menschen einzusetzen. Der ÖVP-Antrag mit konkreten Handlungsempfehlungen wurde von Neos und FPÖ unterstützt, aber von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Zu der während ihrer Wortmeldung mitgebrachten Kerze erläuterte die Gemeinderätin, dass diese als ein Zeichen der Solidarität mit allen verfolgten Christinnen und Christen in den Konfliktherden dieser Welt zu verstehen sei. „Diese Kerze soll uns daran erinnern, Verantwortung zu übernehmen und in Solidarität alles uns Mögliche zu tun, um den Betroffenen zu helfen und für Frieden einzutreten“, so Kugler. Während der gesamten Plenumswoche von 27. bis 30. Juni brennt die Kerze als Mahnmal im ÖVP-Rathausklub.

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