11. Wiener Gemeinderat (8)

Utl.: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes =

Wien (OTS/RK) - GRin Ingrid Schubert (SPÖ) betonte die Wichtigkeit
des Stadtrechnungshofes, um das Vertrauen der BürgerInnen in die
Verwaltung der Stadt Wien aufrecht zu erhalten. Es könne so überprüft
werden, ob öffentliche Mittel auch zweckmäßig Einsatz fänden.
Rahmenbedingungen würden sich stets ändern, Aus- und Weiterbildung
sowie internationaler Wissensaustausch seien für den
Stadtrechnungshof daher von hoher Bedeutung. Der Stadtrechnungshof
werde sich außerdem selbst freiwillig einer Prüfung unterziehen.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte die Empfehlungen des
Stadtrechnungshofes für die „Good for Vienna Gemeinnützige GmbH“.
Diese seien intransparent. Andere geprüfte Abteilungen seien außerdem
bestrebt, die Empfehlungen umzusetzen, während von „Good for Vienna
Gemeinnützige GmbH“ keine Stellungnahme vorliege. Er brachte außerdem
einen Antrag betreffend Digitalisierung von Akten ein.

Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak bedankte sich bei
seinen MitarbeiterInnen sowie den Mitgliedern des Ausschusses. Er sei
froh, die im Vorjahr abgegebenen Versprechen eingehalten zu haben.
Der Frauenanteil sei angehoben worden, für die sprachliche
Verdeutlichung der Berichte werde nun eine Software eingesetzt. An
einer Stellungnahme zur Rechnungsabschlussprüfung unter Einhaltung
internationaler Standards werde gearbeitet. Er sagte außerdem die
maximale Transparenz zu Geschäftsstückunterlagen zu.

Der Rechnungshofbericht wurde einstimmig angenommen. Der Antrag
betreffend Digitalisierung von Akten fand nicht die ausreichende
Mehrheit.

Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH

GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) unterstütze das Projekt,
verstehe jedoch nicht warum dieses von den Wiener Volkshochschulen
(VHS) umgesetzt werde. Diese liefen defizitär und steckten in
finanziellen Schwierigkeiten. Es gebe Institutionen, die wesentlich
effizienter arbeiten würden.

GR Nemanja Damnjanovic BA (FPÖ) merkte an, dass die VHS bereits
seit 2009 Verluste machen würden. Da sei es „kein Wunder“, dass die
Schulden der Stadt Wien „astronomisch“ gestiegen seien. Die Stadt
könnte sich die „fehlerhafte Asylpolitik“ und Investitionen in
Lernhilfe und Deutschkurse nicht mehr leisten. Er sehe „dringenden
Bedarf an fundamentaler Veränderung“.

GRin Safak Akcay (SPÖ) betonte den niederschwelligen Zugang zu
Bildung durch die VHS sowie den gesellschaftlichen Beitrag für das
Zusammenleben in Wien und die Gewährleistung zu einem besseren Zugang
zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein für österreichisch-türkische
Freundschaft

GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) meinte, dass es für eine
Beratungseinrichtung fragwürdig sei, keinen Webauftritt anzubieten.
Er stellte außerdem in Frage, ob eine Beratung in Türkisch nicht
Parallelstrukturen schaffe, anstatt Integration zu fördern. Beratung
werde zu Themen wie Pension, Finanzen, Staatsbürgerschaft, Pflege und
Mindestsicherung angeboten. Es sei jedoch fragwürdig, ob nur drei
Teilzeitkräfte diese und weitere Themen tatsächlich abdecken könnten.
Die Bibliothek weise nur 30 BesucherInnen im Jahr auf. Er äußerte den
Verdacht, Ziel der Förderung sei es, politische Bindung herzustellen.

(Forts.) bim/hul

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