Schieder zu CETA: „Nicht an nationalen Parlamenten vorbeischwindeln“

Ohne Zustimmung des Nationalrates kein Abkommen – Befremdliche Aussage Junckers

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bekräftigt die Forderung, wonach die nationalen Parlamente „umfassend in die Verhandlungen zum CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada eingebunden werden müssen und es ohne Zustimmung des österreichischen Nationalrates keine Zustimmung zu CETA geben darf. Gerade bei so weitreichenden Entscheidungen wie die über das CETA-Abkommen braucht es eine breite, sachliche und differenzierte Diskussion“, so Schieder. ****

Als „befremdlich“ bezeichnete der SPÖ-Klubobmann die aktuelle Aussage von EU-Kommissionspräsident Juncker. „Die parlamentarische Zustimmung gewählter Volksvertreter zu wichtigen Themen ist sicher kein Klamauk!“, kritisiert Schieder, der in diesem Zusammenhang auf den im EU-Hauptausschuss beschlossenen Antrag verweist, der die österreichische Bundesregierung auffordert, der Genehmigung von CETA als „EU-only“-Abkommen keine Zustimmung zu erteilen. „Die österreichische Regierung fühlt sich zu Recht an den parlamentarische Beschluss im EU-Unterausschuss gebunden“, so Schieder.

Grundsätzlich dienen Freihandelsabkommen dazu, exportorientierten Ländern wie Österreich zu nützen: „Damit dieses Abkommen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erhält, müssen wir unsere hohen Sozial-, VerbraucherInnenschutz-, Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltstandards verteidigen“, so Schieder. (Schluss) bj/sr

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