AGES: EU-Kommission beschließt zeitlich begrenzte Verlängerung von Glyphosat

Nach Vorliegen der Gefahreneinstufung der Chemikalienagentur ECHA entscheidet Kommission über Wieder-Genehmigung

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute eine zeitlich begrenzte Wieder-Verlängerung des Wirkstoffes Glyphosat beschlossen. In den Beratungen mit den EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss und im Berufungsausschuss konnte bisher keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden, daher hat sich das Kommissars-Kollegium im schriftlichen Verfahren einstimmig für eine Verlängerung der bestehenden Wirkstoff-Genehmigung bis zu einer europaweit harmonisierten Gefahreneinstufung von Glyphosat durch die EU-Chemikalienagentur ECHA ausgesprochen. Für derzeit in Österreich zugelassene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel bedeutet dies, dass die Zulassungen bis zur Entscheidung der ECHA über die Einstufung und Kennzeichnung des Wirkstoffes unverändert bleiben. Die Verlängerung gilt bis sechs Monate nach Fertigstellung dieser Risikobeurteilung bzw. bis spätestens 31. Dezember 2017. Ohne die Entscheidung der EU-Kommission wäre die Wirkstoffgenehmigung mit 30. Juni 2016 ausgelaufen. ****

Die EU-Kommission will über eine Wieder-Genehmigung von Glyphosat beraten, wenn mit der Gefahreneinstufung durch die Chemikalienagentur ECHA und der abgeschlossenen Risikobewertung der Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA alle wissenschaftlichen Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Die RisikobewerterInnen der AGES sehen den Wirkstoff als sicher für Menschen an und somit den Anwender- und Konsumentenschutz in den wesentlichen Punkten gewährleistet. Allerdings müssten mögliche Umwelt-Auswirkungen minimiert werden. Österreich hat auf FachexpertInnen-Ebene wiederholt Einschränkungen des Glyphosat-Einsatzes im landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bereich gefordert. Diese Forderungen zum Schutz der Umwelt und Vielfalt sind in der Kommissionsentscheidung nicht berücksichtigt. Im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission wurde zwar über eine Verschärfung der Zulassungsbedingungen in einigen Punkten (Tallowamine, Öffentliche Flächen, Vor-Erntebehandlungen) beraten, allerdings wurde keine dementsprechende EU-Durchführungsverordnung beschlossen. Auf Basis der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten besteht derzeit kein nationaler Handlungsspielraum für etwaige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.

Die RisikobewerterInnen der AGES und das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) als nationale Zulassungsbehörde werden nun mit den RechtsexpertInnen der nationalen Bundes- und Landesbehörden sowie mit betroffenen Interessengruppen Kontakt aufnehmen, um über die EU-Kommissionsentscheidung zu informieren. Auf Grundlage dessen sollen mögliche weitere Schritte und etwaige nationale Maßnahmen bzw. mögliche Einschränkungen bei landwirtschaftlichen Anwendungen sowie im nicht-landwirtschaftlichen Bereich diskutiert werden. In Österreich sind im Sinne des Integrierten Pflanzenschutzes „so wenig wie möglich und so viel wie gerade notwendig" diesbezüglich auf Bundes- bzw. Zulassungsebene bereits rechtliche Einschränkungen umgesetzt. So ist eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unmittelbar auf versiegelten Flächen nicht zulässig. Darüber hinaus ist die "Sikkation" mittels Glyphosat - also die Abtötung von Kulturpflanzen zur Reifebeschleunigung vor der Ernte - verboten, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist. Die Regulierung bzw. Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln fällt hingegen in die Zuständigkeit der Pflanzenschutzgesetze der neun Bundesländer. Oberstes Ziel ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz der Umwelt und Biodiversität durch nachhaltige und integrative Pflanzenschutzverfahren.

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