Regner: Fatales Urteil im Lux-Leaks-Prozess: Multis siegen über Hinweisgeber

SPÖ-EU-Delegationsleiterin solidarisiert sich mit EU- Bürgerschaftspreisträger, der Steuervergehen der großen Konzerne aufgedeckt hat

Wien (OTS/SK) - "Das heutige Urteil im Lux-Leaks-Prozess ist eine Blamage. Es ist eine Schande, dass es überhaupt zu diesem Prozess gekommen ist und zeigt, dass etwas in unserem Rechtssystem grundlegend falsch läuft. Das Gemeinwohl und nicht die Schädigung des eigenen Arbeitgebers stand bei den Angeklagten im Vordergrund. Die Verurteilung von Antoine Deltour, einem weiteren Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie eines Journalisten, der über 1-Prozent-Steuersätze von multinationalen Konzernen berichtet hatte, kommt einer Missachtung der Aufgaben gleich, die sie als mutige Whistleblower erfüllt haben und zeigt, dass wir konkrete Maßnahmen brauchen, um couragierte Menschen zu schützen, die im Interesse der Öffentlichkeit Fehlverhalten oder schädliche und unethische Praktiken aufdecken“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Sprecherin der europäischen SozialdemokratInnen (S&D) im Rechtsausschuss des EU-Parlaments. ****

Der Steuerskandal in Luxemburg mit weitreichender europäischer und globaler Dimension hat im EU-Parlament zu den zwei Sonderausschüssen TAXE1 und TAXE2 geführt. Regner, Mitglied in diesen Ausschüssen, sagt: „Wir haben die EU-Kommission dazu gedrängt, bis Juni 2016 einen klaren Rechtsrahmen für einen EU-weiten Schutz von Whistleblower aufzustellen. Der Ball liegt nun schon länger bei der Kommission, die endlich handeln muss und sich nicht unter dem Vorwand fehlender Handlungsbefugnis sowie mangelnder Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene verstecken darf.“ (Schluss) bj

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