SP-Stürzenbecher ad Neos: Abschaffung nichtamtsführender StadträtInnen bereits im Dezember 2015 beschlossen

Wien (OTS/SPW-K) - „Der Wille des Wiener Gemeinderats auf Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträtinnen und Stadträten wurde bereits vom Gemeinderat im Dezember 2015 zum Ausdruck gebracht. Auch im Regierungsabkommen von Rot-Grün ist das festgehalten. Den heutigen Gemeinderatsbeschluss quasi als alleinigen Erfolg abzufeiern, halte ich für etwas vermessen“, hält SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher in einer kurzen Replik fest.

Der Wiener Standpunkt, für die Abschaffung der nichtamtsführenden StadträtInnen bei Aufrechterhaltung aller Kontrollrechte einzutreten, sei von Anfang an klar gewesen, sagt Stürzenbecher und erinnert "Es bedarf hier allerdings einer Verfassungsgesetzesänderung des Bundes, um die Voraussetzungen für eine Abschaffung der nichtamtsführenden StadträtInnen herbeizuführen."

"Wir geben den NEOS allerdings in soweit recht, als das nichtamtsführende StadträtInnen ohne Ressortzuständigkeit wenig Kompetenzen haben. Sie sind gut bezahlt und haben üblicherweise aber weniger Arbeit, als GemeinderätInnen", so der SP-Gemeinderat abschließend.

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