Preiner zu Milchpreisdiskussion: SPÖ-Maßnahmenpaket für österreichische MilchbäuerInnen

Reduzierte Förderung von Kraftfuttermitteleinsatz, Umschichtung der Fördergelder, Bonus-Malus-System, verstärkte Förderung von Biobetrieben und Bergbauern – SPÖ will EU-weite Lösung

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des Landwirtschaftsausschusses im Parlament stand heute unter anderem die aktuelle Diskussion über den stetigen Anstieg der Milchproduktion und den damit einhergehenden Milchpreisverfall auf der Tagesordnung. SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner betonte, dass die Politik rasch nachhaltige Maßnahmen ergreifen muss, um das Überleben der Milchbäuerinnen und Milchbauern zu sichern. „Österreich soll sich dafür einsetzen, dass in der 1. Säule der GAP eine Umschichtung von Geldern zu den Milchbetrieben möglich ist. Außerdem sollen die Förderanreize für den Kraftfuttermitteleinsatz deutlich reduziert werden“, so Preiner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Neben der Umschichtung der Fördergelder, der Reduzierung der Förderungen für Kraftfuttermitteleinsatz fordert der SPÖ-Agrarsprecher sowohl ein Bonus-Malus-System als auch eine verstärkte Biobetriebe-Förderung und eine besondere Förderung der Bergbauernkategorien 3 und 4. „Es muss endlich ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik stattfinden“, so Preiner und weiter: „Die subventionierte Überproduktion an konventionell erzeugter Milch muss dringend zurückgefahren werden“. Zu viel Milch bedeute sinkende Preise und langfristig immer weniger Einkommen für die Milchbäuerinnen und Milchbauern.

Der Maßnahmenkatalog des SPÖ-Parlamentsklubs müsse rasch umgesetzt werden, um das Überleben der heimischen MilchbäuerInnen zu sichern. Unterstützung erhält der SPÖ-Vorschlag nach einem Bonus-Malus-System, das geringere Milchmengen belohnt und umgekehrt, vom deutschen Landwirtschaftsminister. „Wir müssen alles daran setzen, sowohl national als auch auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Lösung im Sinne unserer Milchbäuerinnen und Milchbauern zu kommen“, so Preiner abschließend.

Breit diskutiert wurden auch die beiden Freihandelsabkommen CETA&TTIP. Für den SPÖ-Agrarsprecher ist klar, dass die beiden Abkommen in den nationalen Parlamenten behandelt und daher als „gemischte Abkommen“ seitens der EU deklariert werden müssen.

Kritisch sieht Preiner außerdem den Beschluss der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. „Solange nicht geklärt ist, ob Glyphosat für den Menschen krebserregend ist oder nicht, darf es keine Zulassung geben. Die Gesundheit der Menschen muss mehr wert sein als die Profitgier von Konzernen.“, so Preiner. (Schluss) sc/rm/mp

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