SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz (5) - Drozda: Politik muss Lösungen für Herausforderungen durch Soziale Medien finden

Datenschutz-Grundverordnung der EU schafft einheitlichen, modernen Rechtsrahmen

Wien (OTS/SK) - Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat bei der heutigen Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema „No Hate Speech“ die wichtigsten Fragestellungen hinsichtlich Sozialer Medien aus der Perspektive der öffentlichen Verwaltung, der NutzerInnen und der Betreiber beleuchtet. Drozda wies darauf hin, dass soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Co – zunächst grundsätzlich einfach Plattformen zum gegenseitigen Austausch – häufig unter dem Deckmantel der vermeintlichen Anonymität missbraucht werden. „Neue Medien sind nicht nur eine neue Kommunikationsmöglichkeit, sie bringen auch neue Herausforderungen und Konflikte mit sich. Auf die Politik kommt die Aufgabe zu, dafür konstruktive Lösungen zu finden“, betonte der Minister. ****

Aus Sicht der öffentlichen Verwaltung gehe es dabei vor allem um die Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Soziale Medien, insbesondere betreffend der Rechte der BürgerInnen, und wie Daten vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden können. Medienkompetenz müsse schon an den Schulen eine Rolle spielen: „SchülerInnen müssen dafür sensibilisiert werden, welche Daten sie preisgeben dürfen und wie sie sich vor Cybermobbing schützen können“, auch LehrerInnen müssen sich daher ausreichend mit sozialen Netzwerken auseinandersetzen, sagte Drozda.

Aus NutzerInnenperspektive seien vor allem folgende Fragen zu erörtern: „Welche Rechte haben NutzerInnen, wie können sie sich von einem Netzwerk abmelden und die Löschung ihres Profils erwirken? Darf man Fotos von Freunden ohne zu fragen veröffentlichen und darf ein potentieller Arbeitgeber Daten aus Netzwerken zu ihrem Nachteil verwenden?“

An den Betreibern sozialer Netzwerke gebe es Kritik, da viele mit den UserInnendaten nicht sorgsam umgehen und Daten etwa an Dritte weiterverkaufen. BetreiberInnen würden sich nach außen hin oft aufgeschlossen in Sachen Datenschutz und Privatsphäre geben, aber „Big Data“ bzw. deren Verwendung sei eines der zentralen Geschäftsmodelle der Zukunft. „Die Branche erachtet die Besorgnis von BürgerInnen als anachronistisch, sie meint, dass die Nutzung der Daten mit der Nutzung der Netzwerke unweigerlich einhergehe“, kritisierte Drozda.

Positiv anzumerken sei, so Drozda, dass die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU „einen einheitlichen, modernen Rechtsrahmen schafft, der auch auf soziale Netzwerke anwendbar ist“. Bei der Beziehung zwischen Staat, BürgerInnen und den Betreibern von sozialen Netzwerken bestehe kein Gleichklang der Interessen, sondern ein „signifikantes Machtgefälle“.

„Politik, Gesellschaft aber auch jeder und jede Einzelne ist gefordert, die Möglichkeiten der Sozialen Medien nicht unreflektiert wahrzunehmen“, mahnte der Minister. Staatliche Regularien könnten erst dann effektive Wirkung zeigen, „wenn wir lernen, verantwortungsbewusst mit Sozialen Medien umzugehen“. (Forts.) bj/mo

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