Kaske zu CETA-Plänen der EU-Kommission: „Indiskutable Horuck-Aktion“

CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada darf nicht ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente abgeschlossen werden

Wien (OTS) - „Diese Horuck-Aktion ist indiskutabel“, kritisiert AK Präsident Kaske die Ankündigung der EU-Kommission, das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente durchzupeitschen: „Eine sachliche Diskussion über die Konsequenzen von CETA wäre gerade in Zeiten des Brexit ein Gebot der Stunde. Diese heikle politische Situation darf nicht ausgenützt werden, um der schwierigen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.“

Die Kompetenzlage – ob es sich bei den Abkommensinhalten um ausschließliche EU-Kompetenz handelt oder ob auch die nationalen Parlamente CETA beschließen müssen – ist aus österreichischer Sicht eindeutig. Gemäß Rechtsgutachten des Rechts-, Legislativ- und Wirtschaftlichen Dienstes des österreichischen Nationalrats und des Völkerrechtsbüros ist CETA ein „gemischtes Abkommen“, das dem österreichischen Parlament vorgelegt werden muss. Gerade in heiklen politischen Zeiten darf eine so gewichtige Rechtsmeinung nicht ignoriert werden.

CETA ist kein reines Handelsabkommen, über das nur die EU-Gremien befinden müssten. Inhalt sind nämlich neben Zollsenkungen und der Beseitigung sonstiger technischer Handelshemmnisse auch strittige Investitionsschutzbestimmungen und die problematische „Regulierungskooperation“. Darüber hinaus sind bei der Liberalisierung von Dienstleistungen in CETA öffentliche Dienstleistungen der Daseiensvorsorge nicht vollständig ausgenommen. Das sollten österreichische Abgeordnete des europäischen Parlaments ebenso gut wissen wie EU-Kommissar Hahn, die sich für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgangsweise ausgesprochen haben.

Kaske fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich weiterhin für die Abstimmung über CETA auch im österreichischen Parlament einzusetzen. Wichtig ist dem AK Präsidenten vor allem, dass die problematischen Inhalte aus CETA entfernt werden:

+ Der InvestorInnenschutz durch private Schiedsgerichte darf kein Bestandteil von CETA werden.
+ Der Schutz von Arbeits-, Sozial-, KonsumentInnen- und Umweltnormen muss durch Ausnahmen in der Regulierungskooperation gewährleistet werden. Das europäische Vorsorgeprinzip ist zu verankern.
+ Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Verkehr, Wasser, Bildung, Abfallwirtschaft…) sind vollständig aus CETA auszunehmen, sie gehören in die öffentliche Hand.
+ Alle Mindestarbeitsnormen (Kinderarbeitsverbot, Gewerkschafts-und Kollekivvertragsfreiheit, Gefangenenarbeitsverbot, Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsplatz) sind zu ratifizieren und bei Verstößen zu sanktionieren.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Peter Mitterhuber
(+43-1) 501 65-2347
peter.mitterhuber@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002