11. Wiener Gemeinderat (4)

Wahl einer Stadträtin/eines Stadtrates

Wien (OTS/RK) - GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnete die Funktionen der Nicht Amtsführenden StadträtInnen und der stellvertretenden BezirksvorsteherInnen als „sinnlose Versorgungsposten“. Dadurch werde unter anderem der politische Apparat „aufgebläht“. Im Falle der Abschaffung könnte das eingesparte Geld beispielsweise für die Belebung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. In einem Antrag fordern die NEOS die Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen. In einem weiteren Antrag traten die NEOS für die Abschaffung der Funktion der Bezirksvorsteher-Stellvertreterinnen ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte in Richtung NEOS, diese hätten ein „gestörtes Verhältnis“ zur Parteidemokratie und nannte sie „Oligarchenpartei“. Den Vorwurf von Seiten der NEOS, PolitikerInnen in Wien wären seit 183 Jahren untätig gewesen, lies er nicht gelten. Er sei dafür, dass Parteien sehr wohl aus Mitteln der Steuergelder bezahlt werden müssten. Zur bevorstehenden Wahl von seiner Parteikollegin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) zur nicht amtsführenden Stadträtin meinte er, diese habe es nicht nötig „mit dieser Funktion versorgt zu werden“.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) trat ebenfalls für die Abschaffung aller Nicht Amtsführenden StadträtInnen ein. Ferner sollte die Verwaltungsreform rasch umgesetzt und bei den Abteilungen ein Einsparpotential von minus zehn Prozent erreicht werden. Die Einsparung der nicht amtsführenden StadträtInnen brächte eine Ersparnis von rund einer Million Euro. Dies sei zwar im Verhältnis zum Gesamtbudget der Stadt nicht viel, aber diese Maßnahme würde eine enorme Symbolwirkung zeigen, ergänzte er.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, die vielen Wortmeldungen der NEOS zur Wahl einer Nicht Amtsführenden Stadträtin zeige den Versuch „krampfhaft auffallen zu wollen“. Die derzeitige Regelung halte er für durchaus sinnvoll, zu der sich die FPÖ auch bekenne. Ferner meinte er, die Funktion der Nicht Amtsführenden StadträtInnen sei verfassungsrechtlich vor Jahren hinterfragt worden. Die Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes bestätigte indes, dass diese Funktionen ihre Berechtigungen hätten.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) führte neuerlich aus, die NEOS wollten Posten ohne Funktion vor allem deshalb abschaffen, um Steuergeld zu sparen. Dies hätte einen Symbolwert für die Wählerinnen und Wähler. Er kündigte an, die NEOS würden sich bei der Stimmenabgabe gegen die Nicht Amtsführende Stadträtin aussprechen.

Schweiger-Stenzel wurde in geheimer Wahl per Stimmzettel vom Gemeinderat gewählt. Sie erhielt 33 Stimmen. Schweiger-Stenzel nahm die Wahl an.

Abstimmung: Der Antrag der NEOS betreffend Abschaffung der Nicht Amtsführenden StadträtInnen wurde mehrstimmig angenommen. Ein weiterer Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) hl/lit

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0022