Nikolaus Prinz: Handeln bevor etwas passiert!

Innenausschuss diskutiert "Präventions-Novelle 2016"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Angst und "ein ungutes Gefühl" sind oft wichtige Alarmsignale, dass etwas passieren könnte. Um den Polizistinnen und Polizisten auch die Mittel und Handhaben zu ermöglichen, präventiv auf mögliche "Gefährder" der öffentlichen und persönlichen Sicherheit einzuwirken, wurden in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zahlreiche Maßnahmen im Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. "Die Sorgen und Ängste der Menschen wahr nehmen bedeutet, Handlungen zu setzen, bevor etwas passiert", begrüßt ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz die im Ausschuss debattierte Gesetzesvorlage.

Schwerpunkt der "Präventions-Novelle" ist die Verhinderung von terroristisch, ideologisch und religiös motivierten Straftaten ebenso wie die präventive Wegweisungsmöglichkeit vor sogenannten Schutzzonen wie Kindergärten, Schulen oder bei Großveranstaltungen und an öffentlichen Plätzen. Ähnlich wie das bereits jetzt bei Hooligans möglich ist, werden diese Befugnisse nun auch auf andere mögliche Tätergruppen ausgeweitet.

"Gewaltbereitschaft ist kein Kavaliersdelikt. Die Sicherheit der Menschen hat zu jeder Zeit Vorrang und daher muss unsere Exekutive alle Möglichkeiten an der Hand haben, potentielle Gefährder wegzuweisen und sie auf die möglichen Folgen ihrer Tat aufmerksam zu machen", verweist Prinz etwa auf immer wieder vorkommende prekäre und Angst einflößende Situationen auf öffentlichen Plätzen bzw. Bahnsteigen bzw. bei Demonstrationen. "Aus aggressives Verhalten von Einzelnen oder Gruppen kann so schon im Vorfeld eingegangen werden", so Prinz.
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