11. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) nannte es „Zeitverschwendung“ darüber zu diskutieren, „ob es überhaupt ein Problem gibt“, wo doch die Missstände im Gesundheitswesen durch Zahlen und Fakten belegt seien. Die „Zwei-Klassen-Medizin“ sei anhand monatelanger OP-Wartezeiten sichtbar: Wer eine rasche Behandlung benötige, müsse in Privatbehandlung gehen. Außerdem kritisierte Kugler die Finanzierungssituation der Wiener Hospize. Diese seien auf Spendengelder angewiesen und erhielten keine Mittel von der Stadt Wien. Abschließend meinte sie, ÄrztInnen seien unzureichend über die Systemänderung im KAV informiert und entsprechend verunsichert. Der Abbau von Turnusstellen sei das „falsche Signal“.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) summierte die verschiedenen Meldungen aus ÄrztInnenschaft und Ärztekammer: Hauptklage sei hoher Zeitdruck sowie hohe Arbeitsbelastung. Diese Aussagen seien legitim, aber „kein Beweis, dass das gesamte Gesundheitssystem zusammenbricht“. Umso wichtiger sei es, dass alle Beteiligten gemeinsam an einer Lösung arbeiteten. Dazu zähle neben der Stadtpolitik auch Ärztekammer und Sozialversicherung. Ziel müsse unter anderem eine klare Aufteilung der Aufgaben von Spitälern und dem niedergelassenen Bereich sein.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) erinnerte an das „demographische Problem“ der nächsten großen Pensionierungswelle im ÄrztInnenbereich. Diese Welle werde mit dem Jahr 2018 beginnen und sei Resultat einstiger geburtsstarker Jahrgänge. Zu dem komme ein „Abwerbesog“ auf ÄrztInnen aus dem Ausland und anderen Bundesländern. MedizinerInnen bräuchten administrative Entlastung, damit sie mehr Zeit bei den PatientInnen verbringen könnten. Die Neuregelung der Nachtdienste sei ein „Taschenspielertrick“. Die „Zwei-Stunden-Remuneration“ sei zu wenig. Koderhold forderte eine Gesundheitsholding, die die Zusammenarbeit von Spitälern und niedergelassenen ÄrztInnen effizienter machen würde.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) nannte die Wiener Spitalsreform 2030 unumgänglich, wolle Wien seine Spitäler in öffentlicher Hand behalten. Sie zitierte Hamburg als Beispiel, wo aufgrund ausgebliebener Reformen alle Spitäler aus Kostengründen privatisiert werden mussten. Damit der medizinische Fortschritt für alle WienerInnen zugänglich bleibe, müsste die Finanzierung auf neue Beine gestellt werden – dazu trage die Spitalsreform bei. Wien stehe vor großen Umstrukturierungen: Wenn alte überlieferte Abläufe neu geordnet würden, brauche es eine hohe Flexibilität aller Betroffenen.

Wahl einer Stadträtin/eines Stadtrates

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) brachte einen Antrag zur Abschaffung der Nicht Amtsführenden StadträtInnen ein. Diese Posten seien reine „Geldvernichtung“. Sie erinnerte an die Zeit vor der letzten Gemeinderatswahl: Damals hätten sich alle Fraktionen sowie 98 Prozent der TeilnehmerInnen einer Onlineumfrage für eine solche Abschaffung ausgesprochen. Das Aufgabenportfolio eines Nicht Amtsführenden Stadtrates könne auch von einem „herkömmlichen“ Gemeinderat wahrgenommen werden. Der Proporz habe sich überlebt; es brauche ein klares Mehrheitssystem mit mehr und eindeutigen Kontrollrechten für die Opposition. Sie plädierte für ein modernes „Informationsfreiheitsgesetz“ und kritisierte den Verfassungsrang des Amtsgeheimnisses.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) zeichnete einen historischen Abriss der Rechtstheorie und verglich Vor- und Nachteile von Proporz-und Mehrheitssystem. Das Mehrheitssystem sei die bessere Variante: Es biete bessere Kontrollrechte und schaffe klare Grenzen zwischen Regierung und Opposition. Andere Bundesländer wie Tirol, Salzburg, das Burgenland und die Steiermark hätten den Proporz bereits erfolgreich abgeschafft. Es sei höchste Zeit, dass Wien nachziehe. Auch wenn die rechtliche Voraussetzung im Nationalrat geschaffen werden müsste, könnte der Posten auf Wiener Ebene „unattraktiv“ gemacht werden: durch Senken der Bezüge und Streichen von Privilegien.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) zitierte eine FPÖ-Aussage aus dem Nationalrat: „Der Nicht Amtsführende Stadtrat ist Unsinn.“ Eine Stärkung der oppositionellen Kontrollrechte sei auch ohne diesen Posten möglich. Die FPÖ sei zur „Versorgerpartei“ geworden und greife in jeden sich bietenden Topf. „Egal, ob im Bezirk oder auf Europaebene, es geht immer nur ums Amterl.“

(Forts.) esl/fis

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