LR Anschober: Bundesregierung soll Klage einbringen gegen Verursacher des Abgasskandals

Hoher Schaden für Länder durch Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen durch den Abgasskandal

Linz (OTS) - Ein Beispiel: am Römerbergtunnel im Stadtzentrum von Linz werden die EU-Grenzwerte bei der NO2-Konzentration deutlich überschritten. Oberösterreich droht nun – so wie anderen Landeshauptstädten – ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, obwohl in den vergangenen Jahren viele Schritte zur Schadstoffreduktion erfolgreich umgesetzt wurden.

Fachliche Erhebungen haben ergeben, dass es an dieser Messstation zu keinen Überschreitungen des Jahresmittelwertes kommen würde, wenn die realen Abgaswerte dem entsprechen würden, was die EU-Emissionsvorgaben sind und die Automobilindustrie laut Prüfzyklen einhält.

Anschober: "Es sind also erstens die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten geschädigt – für die braucht es auch eine Gleichbehandlung in Europa mit jenen der USA. Und zweitens werden auch teure und schwierige weitere Reduktionsmaßnahmen bei verschiedenen Emissionsquellen notwendig, weil große Teile der Automobilindustrie seit Jahren nicht das halten, was sie versprechen. Dabei geht es nicht nur um hohe erforderliche Investitionen, sondern auch um Gesundheitsbelastung. Ähnlich wie an der Messstelle Römerbergtunnel sind in Linz rund 36.000 Menschen belastet, die unmittelbar an den Hauptverkehrsrouten des Individualverkehrs wohnen."

Anschober abschließend: "Es ist absolut nicht einzusehen, dass wir diese Situation tatenlos hinnehmen. In den Ländern müssen wir händeringend immer unpopulärere und teilweise auch teure Maßnahmen beschließen, um die Immissionsvorgaben einzuhalten. All dies wäre nicht notwendig, wenn die Automobilindustrie ihre Zusagen einhalten würde. Es braucht daher Rechtsschritte des Bundes gegen die Verursacher des Abgasskandals! Ich selbst werde ebenfalls eine entsprechende Rechtsprüfung in Auftrag geben."

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