SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz (3)- Duzdar: „Lufthoheit über digitale Stammtische zurückgewinnen, digitale Zivilcourage stärken“

SPÖ-Enquete gegen Hasspostings – Online-Betreiber stärker in Pflicht nehmen – Solidarität im Netz und Zivilgesellschaft stärken

Wien (OTS/SK) - Digitalstaatssekretärin Muna Duzdar hat heute, Mittwoch, bei der Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema Hasspostings die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Unkultur des Hasses im Netz betont. „Ich werde als Digitalstaatssekretärin eine Initiative starten und Möglichkeiten, Techniken und Inhalte aufzeigen, die den Hassbotschaften entgegengestellt werden können. Wir müssen die Lufthoheit über die digitalen Stammtische zurückgewinnen und die digitale Zivilcourage stärken“, sagte Duzdar in ihrer Keynote bei der Enquete „No Hate Speech“. ****

Die Staatssekretärin machte deutlich, dass die Umtriebe rechtspopulistischer Gruppen im Netz zeigen, „wie sehr sich soziale Medien in Hassfabriken umwandeln lassen“. Rechte Bewegungen würden basierend auf Panikmache, Unwahrheiten und Verdrehungen Parallelwelten schaffen mit dem Ziel, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu beeinflussen sowie staatliche Institutionen und Medien zu diffamieren. Dem dürfe man nicht tatenlos zusehen, forderte Duzdar. Der Unkultur des Hasses würden auch Gewalttaten folgen, sagte die Staatssekretärin mit Verweis auf die Ermordung der britischen Politikerin Jo Cox und auf brennende Flüchtlingsheime.

Es brauche daher ein breites Maßnahmenbündel. Neben dem Strafrecht sei auch bei den Online-Betreibern anzusetzen, die „stärker in die Pflicht zu nehmen“ seien. Wenn etwa die Betreiber strafrechtlich relevante Postings schneller und tatsächlich löschen würden, „hätten wir schon ein geringeres Problem“. Strafrecht könne aber nur ein Teil sein, es gelte auch, eine breite Debatte in der Gesellschaft zu starten. „Es kann nicht sein, dass sich nur PolizistInnen mit Hasspostings beschäftigen. Wir alle müssen uns mit diesem gesellschaftlichen Phänomen auseinandersetzen und einen Kulturwandel im Netz vorantreiben“, so Duzdar. Hier sei etwa eine Kultur des Empowerments wichtig.

Zudem müssten Menschen, die diffamiert werden, auch motiviert werden, sich mit Anzeigen gegen Hassbotschaften zu wehren. Es brauche eine „Kultur der Solidarität und der digitalen Zivilcourage“, betonte Duzdar. Außerdem gelte es, bewusst gesteuerte Falschmeldungen schnell zu identifizieren und gegenzusteuern. „Lasst uns gemeinsam online widersprechen, lasst uns gemeinsam gute Werkzeuge schaffen, um die Gegenrede zu stärken“, so Duzdar, die gemeinsam mit den NutzerInnen positive Bilder schaffen will, die den negativen Bildern etwas entgegensetzen. (Forts.) mb/bj

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