- 29.06.2016, 12:20:24
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Moser zu Kraker: Regierung durch Aufzeigen von Steuergeldverschwendung in die Pflicht nehmen
Grüne: Rechnungshof-Organisation modernisieren und administrative Kooperation verstärken
Utl.: Grüne: Rechnungshof-Organisation modernisieren und
administrative Kooperation verstärken =
Wien (OTS) - Auch die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, die
Grüne Gabriela Moser, begrüßt die neue Rechnungshof-Präsidentin
Margit Kraker im neuen Amt. "Ich freue mich darauf, mit der neuen
Präsidentin die enge Zusammenarbeit mit dem Parlament fortzusetzen."
Moser wünscht sich von Kraker einiges: "Wir brauchen dringend eine
Erleichterung der administrativen Kooperation mit dem Parlament und
die Modernisierung der Rechnungshof-Organisation."
Nach dem Vorbild des Vorgängers Josef Moser erhofft sich die
Ausschussvorsitzende von Kraker "couragierte Diskussionsbeiträge zu
den dringenden Reformen in Sachen verantwortungsbewusster Umgang mit
Steuergeldern. Natürlich darf es ebenso wenig an der Fokussierung des
Rechnungshofs auf dringende Reformzonen im Bildungs-, Gesundheits-,
Sozialbereich, aber auch in Fragen des Föderalismus fehlen."
Dem Parlament müsse durch den Rechnungshof weiterhin und verstärkt
ausreichend Arbeitsgrundlage für dringende Reformprojekte zur
Verfügung gestellt werden. Moser: "Allerdings liegt es einzig am
Willen der Regierungsparteien, diese auch ernstzunehmen und endlich
umzusetzen. Und die neue Rechnungshof-Präsidentin soll die Regierung
durch Aufzeigen von Steuergeldverschwendung aufgrund von
Parallelstrukturen und Intransparenz deutlich in die Pflicht nehmen."
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