Moser zu Kraker: Regierung durch Aufzeigen von Steuergeldverschwendung in die Pflicht nehmen

Grüne: Rechnungshof-Organisation modernisieren und administrative Kooperation verstärken

Wien (OTS) - Auch die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, die Grüne Gabriela Moser, begrüßt die neue Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im neuen Amt. "Ich freue mich darauf, mit der neuen Präsidentin die enge Zusammenarbeit mit dem Parlament fortzusetzen." Moser wünscht sich von Kraker einiges: "Wir brauchen dringend eine Erleichterung der administrativen Kooperation mit dem Parlament und die Modernisierung der Rechnungshof-Organisation."

Nach dem Vorbild des Vorgängers Josef Moser erhofft sich die Ausschussvorsitzende von Kraker "couragierte Diskussionsbeiträge zu den dringenden Reformen in Sachen verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern. Natürlich darf es ebenso wenig an der Fokussierung des Rechnungshofs auf dringende Reformzonen im Bildungs-, Gesundheits-, Sozialbereich, aber auch in Fragen des Föderalismus fehlen."

Dem Parlament müsse durch den Rechnungshof weiterhin und verstärkt ausreichend Arbeitsgrundlage für dringende Reformprojekte zur Verfügung gestellt werden. Moser: "Allerdings liegt es einzig am Willen der Regierungsparteien, diese auch ernstzunehmen und endlich umzusetzen. Und die neue Rechnungshof-Präsidentin soll die Regierung durch Aufzeigen von Steuergeldverschwendung aufgrund von Parallelstrukturen und Intransparenz deutlich in die Pflicht nehmen."

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