Pendl/Wurm: Präventionspaket schützt Frauen und Kinder vor Gewalt

Auf präventive Maßnahmen setzen, um extremistische Gewalt zu verhindern

Wien (OTS/SK) - "Wir müssen alles tun, um Gewalt im Vorfeld zu verhindern. Das Präventionspaket, das heute im Innenausschuss beschlossen wurde, leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, sagten SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl und SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm heute, Mittwoch, am Rande des Ausschusses. Mit dem Präventionspaket ist es gelungen, Lücken im Gewaltschutz zu schließen und unsere europaweite Vorreiterrolle in diesem Bereich weiter auszubauen. Der Schutz vor Gewalt und sexueller Belästigung sowohl im sozialen Nahbereich als auch im öffentlichen Raum wird entscheidend verbessert“, so die Abgeordneten. ****

Kern der Novelle ist die „Täterbelehrung“: Bei Fällen von sexueller Belästigung – etwa im öffentlichen Raum – oder häuslicher Gewalt wird der Täter bzw. „Gefährder“ zu einer Rechtsbelehrung bei der Exekutive verpflichtet, wobei er über die Konsequenzen der Tat und über Beratungsmöglichkeiten informiert wird. Erscheint der Täter nicht zur Rechtsbelehrung, gibt es eine Verwaltungsstrafe. „Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es gelungen, dass es auch Verwaltungsstrafen bei Fällen häuslicher Gewalt wie bei sexueller Belästigung geben wird, wenn der Gefährder nicht zur Rechtsbelehrung erscheint“, freute sich Wurm.

Ziel der verpflichtenden Rechtsbelehrung bei der Exekutive ist es, Tätern einerseits die rechtlichen Konsequenzen der Gewalt klarzumachen, aber vor allem auch, ihnen eindringlich Beratungsstellen und Therapiemöglichkeiten zu empfehlen. Sowohl bei sexuellen Übergriffen im öffentlichen Raum als auch bei allen Formen häuslicher Gewalt sind „Therapie und Täterarbeit neben dem Opferschutz wichtige Säulen beim Gewaltschutz. Unser Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen und Kinder weiter zurückzudrängen. Dafür braucht es auch die Arbeit mit Tätern“, so die SPÖ-Frauensprecherin.

Eine weitere wesentliche Verbesserung durch die Novelle betrifft das Betretungsverbot für Schulen oder Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten. Bisher gab es dieses nur, wenn es auch ein Betretungsverbot für die Wohnung gab, in der das Kind lebt. Nun ist ein solches Betretungsverbot unabhängig davon möglich – das ist etwa dann wichtig, wenn der Täter den (neuen) Wohnort des Kindes nicht kennen soll.

Um im Akutfall rasch handeln zu können, wird außerdem die Kooperation zwischen verschiedenen polizeilichen Sprengeln erleichtert. Durch die Bündelung der Einsatzzentralen bei den Landespolizeidirektionen, die rund um die Uhr für Notrufe erreichbar sind, wird die Koordination der Einsätze verbessert. „Am Einsatzort soll immer jener Exekutivbeamte als Erster sein, der am raschesten dort eintreffen kann, auch wenn er eigentlich einer anderen Behörde zugeordnet ist“, betonte Pendl. (Schluss) ph/sc

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