SPÖ-Straubinger: Abschaffung nichtamtsführender StadträtInnen scheitert an Blau-Schwarz!

Wien (OTS/SPW) - „Die Abschaffung nichtamtsführender StadträtInnen in Wien ist ernsthaft zu diskutieren“, betonte die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin, LAbg. Sybille Straubinger am Mittwoch. „Bezeichnenderweise ist es die FPÖ, die hier besonders hartnäckig Widerstand leistet. Ausgerechnet jene Partei, die immer gerne angebliche ‚Privilegien‘ und ‚Pfründe‘ anprangert, will sich ihre Stadträte nicht nehmen lassen – auch wenn es sich um bloße Amtstitel handelt. Nur ein Beispiel von vielen für freiheitliche Doppelmoral“, kritisierte Straubinger. „Auf ähnlich dünnem Eis ist die Wiener ÖVP unterwegs – Obmann Blümel, der lieber heute auf morgen die Mindestsicherung zusammenkürzen will, sperrt sich gegen Kostenersparnis, wenn er dadurch seinen Titel als nichtamtsführender Stadtrat verliert.“ Zur Umsetzung brauche es eine bundesgesetzliche Regelung, so Straubinger: „Der Wiener Standpunkt ist klar:
Abschaffung der nichtamtsführenden StadträtInnen bei Aufrechterhaltung aller Kontrollrechte!“ (Schluss) tr

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien
+43 1 534 27/222
wien.presse@spoe.at
http://www.spoe.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0001