11. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) stellte die vierte Anfrage an Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) zum Thema Informationen und Ablauf von Evaluierungen von Kulturförderungen insbesondere des Programms „SHIFT“. Mailath-Pokorny sagte, dass alle Förderungen von der Magistratsabteilung 7 – Kultur auf „sachliche und rechnerische Richtigkeit“ geprüft würden. Alle FörderungsnehmerInnen müssten Finanznachweise erbringen, die eine detaillierte Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben beinhalte. Diese Vorgaben würden auch für das Förderungsprogramm SHIFT gelten, eine endgültige Evaluierung sei aber erst nach Ablauf sämtlicher laufender Projekte möglich.

Die fünfte Anfrage stellte GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) zum Thema „gemeinsames Parkpickerl“ für den 17. und 18. nach dem Vorbild des vierten und fünften Bezirkes. Auf die Frage, warum dies in diesen Bezirken nicht möglich sei, antwortete Vassilakou, Hernals und Währing seien gemeinsam flächenmäßig viermal so groß wie Wieden und Margareten. Außerdem sei die Festlegung von „Überlappungszonen“ in Kompetenz der Bezirke.

Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-Grün kann Ihre Gesundheit gefährden!“, eingebracht von den NEOS

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ortete beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) Missstände im Bereich Personal. MitarbeiterInnen dürften an den „Zuständen“ keine Kritik üben. Das Pflegepersonal habe ein „Schwarzbuch“ verfasst, in dem unter anderem „steigende Arbeitsbelastung“ sowie eine daraus resultierende „mangelhafte PatientInnenversorgung“ kritisiert würden. Die Stadtregierung gehe auf die Kritik allerdings nicht ein.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte zum Thema „Schwarzbuch“, dies dürfe nicht ignoriert werden und forderte sogleich eine Reaktion der Stadtregierung ein. Die „Missstände“ im KAV führten „über kurz oder lang“ zu einer „Gefährdung der Gesundheit“ von PatientInnen. Sie wies in diesem Zusammenhang auf lange Wartezeiten für Operationstermine hin und kritisierte den Umgang der Regierung in der Causa „Gangbetten“.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) verteidigte das Gesundheitskonzept der Stadt Wien und warf der Opposition vor, dieses „krank zu jammern“. Meinhard-Schiebel forderte FPÖ, ÖVP und NEOS auf, die „Polemik“ zu unterlassen. Es werde sehr viel in die Umstrukturierung des Gesundheitskonzeptes investiert, um die Zufriedenheit und „hervorragende Versorgung“ der PatientInnen zu gewährleisten. Dazu sei es mitunter notwendig, Schulden aufzunehmen, da dies „besser sei“ als lebensnotwendige Behandlungen nicht zur Verfügung stellen zu können.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) warf seiner Vorrednerin vor, sie sei in ihrer Rede als „Pflichtverteidigerin der rot-grünen Gesundheitspolitik“ aufgetreten. Die Einwände der Opposition als Polemik abzutun, sei „ein starkes Stück“. Er sehe zwar ein, dass Einsparungen notwendig seien, jedoch erfolgten diese an den falschen Stellen. So sei es nicht förderlich, Stationen in Krankenhäusern schließen und zehn Prozent der ÄrztInnenposten in Wien einsparen zu wollen, wie es die Regierung vorhabe.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) sagte, er und Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) seien keine „PflichtverteidigerInnen“, sondern „überzeugte VerteidigerInnen der Wiener Gesundheitspolitik“. Seinem Vorredner riet er, „Geschichte zu lernen“: Wien habe es der roten Regierung unter Bruno Kreisky zu verdanken, dass es überhaupt eine umfangreiche Gesundheitsversorgung gebe. Seither habe sich diese „nur zum Positiven entwickelt“ und werde international geschätzt sowie in vielen Ländern als Vorbild angesehen. Trotzdem bestehe Verbesserungsbedarf – diesem komme die Stadtregierung mit der Spitalsreform 2030 nach. Allerdings benötige die Umsetzung Zeit. Als oberste Priorität nannte Wagner, den WienerInnen unabhängig von Einkommen und sozialem Status die „bestmögliche Versorgung“ zu bieten.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte eingangs, man müsse zwischen dem Gesundheitssystem und der tatsächlichen Behandlung von PatientInnen unterscheiden. Während es in ersterem „krankt“, leisteten die ÄrztInnen und das gesamte Pflegepersonal „hervorragende Arbeit“. Es gelte allerdings, die Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen und Pflegepersonal zu verbessern, um „Abwanderung“ in die Bundesländer oder ins Ausland zu verhindern. Stattdessen würden etwa wichtige medizinische Einrichtungen, wie etwa die psychiatrische Abteilung im Otto-Wagner-Spital, geschlossen, andererseits für den Neubau des Krankenhauses Nord „Geld verschwendet“.

(Forts.) sep/fis

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