Amon: Mehr Befugnisse für die Polizei zur Bekämpfung des Terrors

ÖVP-Sicherheitssprecher für Erweiterung der DNA-Ermittlung bei Sexual-Straftaten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Unser Ziel ist es, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden so zu erweitern, dass diese schon frühzeitig terroristisch, ideologisch und religiös motivierte Straftaten verhindern können“, erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon, heute, Dienstag, in der Sitzung des Innenausschusses des Nationalrats zur Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes.

So könnten künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und seine Landesstellen einschlägig auffällig gewordene Personen zu einer „Gefährderansprache“ laden und diese auch verpflichten, sich zu bestimmten Zeitpunkten bei der Behörde zu melden. „Diese Maßnahme soll zu einer Deradikalisierung der Betroffenen beitragen“, so Amon, „indem man ihnen die Rechtsfolgen solcher Handlungen klar vor Augen führt, ihnen aber auch Hilfe beim Ausstieg aus der radikalen Szene anbietet.“ Auch sollen in Zukunft Polizisten Personen, die die öffentliche Ordnung stören, indem sie durch ihr Verhalten ein beträchtliches Ärgernis erregen, wie es leider gerade in letzter Zeit immer wieder vorgekommen ist, wegweisen können.

Darüber hinaus werde es künftig möglich sein, Betretungsverbote für Kindergärten und Schulen zu verhängen, unabhängig davon, ob gegen die betreffende Person ein Betretungsverbot für die Wohnung besteht. Bestehende Betretungsverbote für Schutzzonen könnten in Hinkunft notfalls auch mittels Zwangsgewalt durchgesetzt werden. So zum Beispiel wenn es gelte, Drogenhandel rund um Schulen zu verhindern oder die Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen zu gewährleisten.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher befürwortete auch eine Meldeverpflichtung für Sexualstraftäter. „Wer die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung anderer verletzt, muss damit rechnen, dass er unter besonderer Beobachtung steht, vor allem dann, wenn die Befürchtung besteht, dass es erneut zu einer Straftat kommt“, ergänzt Amon. In diesem Zusammenhang befürworte er auch erweiterte Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung der DNA von Verdächtigen.

Dies sei notwendig, weil es offenbar immer mehr Täter gibt, denen man explizit verdeutlichen muss, welche Normen es in Österreich einzuhalten gilt, so ÖVP-Sicherheitssprecher Amon.
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