Amon: Mehr Befugnisse für die Polizei zur Bekämpfung des Terrors

Utl.: ÖVP-Sicherheitssprecher für Erweiterung der DNA-Ermittlung bei
Sexual-Straftaten =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Unser Ziel ist es, die Befugnisse der
Sicherheitsbehörden so zu erweitern, dass diese schon frühzeitig
terroristisch, ideologisch und religiös motivierte Straftaten
verhindern können“, erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon,
heute, Dienstag, in der Sitzung des Innenausschusses des Nationalrats
zur Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes.

So könnten künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung und seine Landesstellen einschlägig auffällig
gewordene Personen zu einer „Gefährderansprache“ laden und diese auch
verpflichten, sich zu bestimmten Zeitpunkten bei der Behörde zu
melden. „Diese Maßnahme soll zu einer Deradikalisierung der
Betroffenen beitragen“, so Amon, „indem man ihnen die Rechtsfolgen
solcher Handlungen klar vor Augen führt, ihnen aber auch Hilfe beim
Ausstieg aus der radikalen Szene anbietet.“ Auch sollen in Zukunft
Polizisten Personen, die die öffentliche Ordnung stören, indem sie
durch ihr Verhalten ein beträchtliches Ärgernis erregen, wie es
leider gerade in letzter Zeit immer wieder vorgekommen ist, wegweisen
können.

Darüber hinaus werde es künftig möglich sein, Betretungsverbote für
Kindergärten und Schulen zu verhängen, unabhängig davon, ob gegen die
betreffende Person ein Betretungsverbot für die Wohnung besteht.
Bestehende Betretungsverbote für Schutzzonen könnten in Hinkunft
notfalls auch mittels Zwangsgewalt durchgesetzt werden. So zum
Beispiel wenn es gelte, Drogenhandel rund um Schulen zu verhindern
oder die Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen zu gewährleisten.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher befürwortete auch eine Meldeverpflichtung
für Sexualstraftäter. „Wer die sexuelle Integrität und
Selbstbestimmung anderer verletzt, muss damit rechnen, dass er unter
besonderer Beobachtung steht, vor allem dann, wenn die Befürchtung
besteht, dass es erneut zu einer Straftat kommt“, ergänzt Amon. In
diesem Zusammenhang befürworte er auch erweiterte Kompetenzen der
Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung der DNA von Verdächtigen.

Dies sei notwendig, weil es offenbar immer mehr Täter gibt, denen man
explizit verdeutlichen muss, welche Normen es in Österreich
einzuhalten gilt, so ÖVP-Sicherheitssprecher Amon.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print