Renner: Beschlussfassung CETA - manche in der EU-Kommission haben es noch immer nicht kapiert

Drüberfahren über die Menschen und nationalen Parlamente brachte die EU in die Lage, in der sie sich jetzt befindet

St. Pölten (OTS) - „Manche hohe Verantwortungsträger in der EU-Kommission sowie der Verwaltung, die in Sachen CETA-Beschlussfassung über die nationalen Parlamente und die Bevölkerung ohne Mitbestimmung drüberfahren wollen, haben offenbar nicht die intellektuellen Kapazitäten, um es zu kapieren: Es waren und sind genau jene Intransparenz, die Abgehobenheit und die undemokratischen Vorgehensweisen, die die EU zu einem Großteil in jene gefährliche Situation gebracht hat, in der sich die Gemeinschaft nach der Brexit-Abstimmung befindet. Eine Aushebelung der Parlamente und der Menschen ist strikt abzulehnen“, lehnt Niederösterreichs Konsumentenschutzreferentin LHStv. Mag. Karin Renner eine Beschlussfassung des Handelsabkommens CETA ohne Mitbestimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten strikt ab.

„Die EU droht sich wieder einen Schritt vom Verständnis der Bevölkerung zu entfernen und jenes Misstrauen gegen die EU-Institutionen zu nähren, welches eigentlich beseitigt werden sollte. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus, zumal das Handelsabkommen doch maßgebliche Auswirkungen auf die Qualität von Produkten und Dienstleistungen sowie auf Rechtsprechung und KonsumentInnenrechte hat. So etwas gehört bei uns auf den Tisch gelegt und durchdiskutiert und wenn notwendig ‚zurück an den Start geschickt‘! Alles andere ist völlig indiskutabel“, so Renner. (Schluss) fa

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