- 29.06.2016, 11:28:53
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Blümel/Korosec: Häupl setzt mit System „Wiener Frühpension“ verheerende Signale
System „Wiener Frühpension“ gehört endlich abgeschafft – Rot-Grün-Politik auf dem Rücken der Steuerzahler muss endlich beendet werden
Utl.: System „Wiener Frühpension“ gehört endlich abgeschafft –
Rot-Grün-Politik auf dem Rücken der Steuerzahler muss endlich
beendet werden =
Wien (OTS) - „Statt auch nur einen Hauch von Vernunft und Einsicht zu
zeigen und das völlig verfehlte System „Wiener Frühpension“ endlich
abzustellen, hat der Bürgermeister heute im Zuge der Fragestunde
einmal mehr auf Ignoranz, Beschönigung und Ausreden gesetzt. Die
Wiener Steuerzahler haben ein Recht auf Gerechtigkeit und auf
sorgsamen Umgang mit ihren Beiträgen! Sie aber müssen die Zeche für
diese völlig verfehlte rot-grüne Politik zahlen“, so ÖVP Wien
Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und ÖVP Wien Gemeinderätin
Ingrid Korosec: „Statt die Beamten in anderen Bereichen der Stadt
einzusetzen, erzeugt Häupl einfach 280 Millionen Euro verlorenen
Personalaufwand. Denn es wird weitergezahlt – nur eben fürs
Nichtstun. Parallel dazu werden aber in anderen Bereichen Mitarbeiter
eingestellt. Das ist vollkommen absurd.“
Auch die Äußerung von Häupl, dass es sich bei den 798 Mitarbeitern
der Stadtwerke hauptsächlich um Schicht- oder Schwerarbeiter handle,
könne ins Reich der Märchen verbannt werden. Vielmehr befinden sich
darunter unter anderem Kanzleibeamte, Fachbeamte im Verwaltungsdienst
oder auch Juristen und Ärzte. „ Auch wenn es Bürgermeister Häupl
vehement abstreitet, dieser vorläufige Höhepunkt in der
katastrophalen Personalpolitik der Wiener Stadtregierung ist und
bleibt ein Sündenfall. Dieses Signal ist verheerend“, so Korosec
weiter. „Sinnbildlich für diese Reformverweigerung ist auch die
gestrige Ablehnung der beiden ÖVP-Beschlussanträge durch SPÖ und
Grüne. Die Bestimmung in der Dienstordnung zur Frühpensionierung aus
organisatorischen Gründen, die bei den aktuellen 798 Fällen der
Stadtwerke angewendet wird, muss endlich eliminiert werden. Und Wien
muss auch die Pensionsreform der schwarz-blauen Bundesregierung für
Beamte der Gemeinde Wien nachvollziehen und darf dies nicht bis 2042
hinauszögern“, so Blümel.
„Bürgermeister Häupl muss endlich seine sture Blockade aller Reformen
in der Wiener Personal- und Pensionspolitik beenden. Wo sind die
Maßnahmen, um das Pensionsalter der Wiener Beamten zu heben, die er
bereits 2012 versprochen, aber nie umgesetzt hat? Es braucht endlich
Gerechtigkeit für all jene, die arbeiten und mit ihren Beiträgen den
Staat und die Stadt finanzieren“, so Blümel abschließend.
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