Blümel/Korosec: Häupl setzt mit System „Wiener Frühpension“ verheerende Signale

System „Wiener Frühpension“ gehört endlich abgeschafft – Rot-Grün-Politik auf dem Rücken der Steuerzahler muss endlich beendet werden

Wien (OTS) - „Statt auch nur einen Hauch von Vernunft und Einsicht zu zeigen und das völlig verfehlte System „Wiener Frühpension“ endlich abzustellen, hat der Bürgermeister heute im Zuge der Fragestunde einmal mehr auf Ignoranz, Beschönigung und Ausreden gesetzt. Die Wiener Steuerzahler haben ein Recht auf Gerechtigkeit und auf sorgsamen Umgang mit ihren Beiträgen! Sie aber müssen die Zeche für diese völlig verfehlte rot-grüne Politik zahlen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und ÖVP Wien Gemeinderätin Ingrid Korosec: „Statt die Beamten in anderen Bereichen der Stadt einzusetzen, erzeugt Häupl einfach 280 Millionen Euro verlorenen Personalaufwand. Denn es wird weitergezahlt – nur eben fürs Nichtstun. Parallel dazu werden aber in anderen Bereichen Mitarbeiter eingestellt. Das ist vollkommen absurd.“

Auch die Äußerung von Häupl, dass es sich bei den 798 Mitarbeitern der Stadtwerke hauptsächlich um Schicht- oder Schwerarbeiter handle, könne ins Reich der Märchen verbannt werden. Vielmehr befinden sich darunter unter anderem Kanzleibeamte, Fachbeamte im Verwaltungsdienst oder auch Juristen und Ärzte. „ Auch wenn es Bürgermeister Häupl vehement abstreitet, dieser vorläufige Höhepunkt in der katastrophalen Personalpolitik der Wiener Stadtregierung ist und bleibt ein Sündenfall. Dieses Signal ist verheerend“, so Korosec weiter. „Sinnbildlich für diese Reformverweigerung ist auch die gestrige Ablehnung der beiden ÖVP-Beschlussanträge durch SPÖ und Grüne. Die Bestimmung in der Dienstordnung zur Frühpensionierung aus organisatorischen Gründen, die bei den aktuellen 798 Fällen der Stadtwerke angewendet wird, muss endlich eliminiert werden. Und Wien muss auch die Pensionsreform der schwarz-blauen Bundesregierung für Beamte der Gemeinde Wien nachvollziehen und darf dies nicht bis 2042 hinauszögern“, so Blümel.

„Bürgermeister Häupl muss endlich seine sture Blockade aller Reformen in der Wiener Personal- und Pensionspolitik beenden. Wo sind die Maßnahmen, um das Pensionsalter der Wiener Beamten zu heben, die er bereits 2012 versprochen, aber nie umgesetzt hat? Es braucht endlich Gerechtigkeit für all jene, die arbeiten und mit ihren Beiträgen den Staat und die Stadt finanzieren“, so Blümel abschließend.

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