Schieder eröffnet SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz: „Können und dürfen nicht wegschauen“

Hassbotschaften und Lügen im Netz verdrängen sachliche Diskussionen – Gesetzgeber und Gesellschaft insgesamt gefordert

Wien (OTS/SK) - Mit Strategien und Instrumenten für einen Digitalen Safe Space beschäftigt sich heute die prominent besetzte Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs „No Hate Speech – #GegenHassim Netz“, die Klubobmann Andreas Schieder am Vormittag eröffnete. Schieder, der die Veranstaltung initiiert hat, sieht durch die zunehmenden Hassbotschaften und Lügengeschichten in den sozialen Medien den sachlichen demokratischen Diskurs gefährdet: „Zu Beginn betrifft es besonders schwächere Gruppen wie Flüchtlinge – in der Folge betrifft es die ganze Gesellschaft. Hier können und dürfen wir nicht zuschauen und wegsehen!“, so der Klubchef. ****

Jeder und jede, der oder die öffentlich und in den sozialen Medien unterwegs ist, erlebe die zunehmende Radikalisierung der Sprache; die Steigerung seien Aufrufe zur Gewalt, gegen Frauen oft sexualisierte Drohungen. In diesem Zusammenhang dankte Schieder jenen vier Journalistinnen, die in den letzten Wochen dazu in die Öffentlichkeit gegangen sind – „diese öffentliche Diskussion ist auch eine Gegenstrategie“, so Schieder. Er verwies auf die Kampagne #solidaritystorm, bei der bereits fast 15.000 Menschen ihre Solidarität mit Journalistinnen wie Corinna Milborn, die heute ebenfalls bei der Enquete diskutieren wird, ausgedrückt haben.

Ziel der heutigen Enquete ist, die Mechanismen hinter Hassbotschaften und Gewalt im Netz aufzuzeigen und Gegenstrategien zu finden, gleichzeitig aber auch Persönlichkeitsrechte und freie Meinungsäußerung zu sichern. So müsse man hinterfragen, ob die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen. „Der Gewalt der Worte folgt oft die Gewalt der Taten“, zitierte Schieder Bundeskanzler Christian Kern und ergänzte: „Wenn sich die gesellschaftlichen Limits im Netz verschieben, dann verschieben sie sich auch im alltäglichen Leben.“ (Forts.) sc/ah/mp

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