Kogler: Regierung soll Europäischen Gerichtshof zu CETA anrufen

Grüne: Kommission versteht Zeichen der Zeit nicht

Wien (OTS) - "Die Kommission ist wenig lernfähig", kommentiert der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, die aktuelle Ankündigung der EU-Kommission, das CETA-Abkommen mit Kanada ohne die Mitgliedsstaaten durchziehen zu wollen. "Die Abkommen mit Kolumbien und Peru 2011 sind - zum Vergleich - noch mit Zustimmung der nationalen Parlamente verabschiedet worden; Und das Handelsabkommen mit Singapur wurde überhaupt beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt, um klarzustellen, ob es sich dabei um ein gemischtes Abkommen handelt. Ausgerechnet beim politisch umstrittensten Abkommen mit Kanada, bei dem es breiten Widerstand in der Gesellschaft gibt, wird von Seiten der Kommission auf hart gespielt."

Für Kogler erscheint das wenig nachvollziehbar - "Außer die Kommission will damit ein Ablenkungsmanöver von den eigentlich problematischen Inhalten des Abkommens führen und von den Schiedsgerichten, der Durchlöcherung des Vorsorgeprinzipes und der Möglichkeit der vorgezogenen Anwendung ablenken. Denn eines ist gewiss: CETA greift in nationale Kompetenzen ein", stellt der Grüne Vizechef klar. Denn öffentliche Dienstleistungen können dabei genauso betroffen sein wie Streitbeilegung oder der Enteignungsschutz. Kogler: "Die fallen eindeutig in die ausschließliche Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn wäre daher gut beraten, einen Blick in die EU-Verträge zu werfen und die gegebenen Zuständigkeiten zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten zu respektieren."

Kogler fordert angesichts dieses Alleinganges der Kommission die österreichische Bundesregierung auf, "zur Klärung des rechtlichen Status von CETA den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das kann ein einzelner Mitgliedstaat tun, nachdem es der Kommission in diesem Fall offenbar nicht selbst eingefallen ist."

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