Vorschau auf die 8. Sitzung des Wiener Landtages

Wien (OTS) - Die 8. Sitzung des Wiener Landtages am 30. Juni 2016
beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Darin werden Fragen zu Themen
aus folgenden Bereichen vom Landeshauptmann und den zuständigen
Stadträtinnen und Stadträten beantwortet:
Novelle des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, Ergebnis des
zweiten Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgipfels, Impulse für den
Wirtschaftsstandort Österreich, Landesbeamtenpensionsreform,
Volksbefragungen auf Bezirksebene, Bestimmung der Wiener
Dienstordnung bezüglich Pensionierungen.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden der Tätigkeitsbericht
2015 der Kinder– und Jugendanwaltschaft Wien, der Tätigkeitsbericht
2014/15 der Wiener Umweltanwaltschaft und der Naturschutzbericht für
das Jahr 2015.

Auf der Tagesordnung stehen die Änderungen folgender Gesetze:
Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, Wiener
Notifizierungsgesetz, Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz,
Dienstordnung 1994, Besoldungsordnung 1994,
Vertragsbedienstetenordnung 1995, Wiener Personalvertretungsgesetz,
Wiener Gleichbehandlungsgesetz und Wiener
MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, Wiener
Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, 3.
Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung, Unvereinbarkeits- und
Transparenzgesetz.

Informationen über den Wiener Landtag sind im Internet unter
www.wien.gv.at/politik/landtag abrufbar.Die Rathauskorrespondenz wird
über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen
können zudem auch via Livestream im Internet unter
www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ bietet eine umfassende
Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von
Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien,
Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte
können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird
Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch
vorhanden) geboten.
(Schluss

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