Vorschau auf die 8. Sitzung des Wiener Landtages

Wien (OTS) - Die 8. Sitzung des Wiener Landtages am 30. Juni 2016 beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Darin werden Fragen zu Themen aus folgenden Bereichen vom Landeshauptmann und den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten beantwortet:
Novelle des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, Ergebnis des zweiten Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgipfels, Impulse für den Wirtschaftsstandort Österreich, Landesbeamtenpensionsreform, Volksbefragungen auf Bezirksebene, Bestimmung der Wiener Dienstordnung bezüglich Pensionierungen.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden der Tätigkeitsbericht 2015 der Kinder– und Jugendanwaltschaft Wien, der Tätigkeitsbericht 2014/15 der Wiener Umweltanwaltschaft und der Naturschutzbericht für das Jahr 2015.

Auf der Tagesordnung stehen die Änderungen folgender Gesetze:
Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, Wiener Notifizierungsgesetz, Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, Dienstordnung 1994, Besoldungsordnung 1994, Vertragsbedienstetenordnung 1995, Wiener Personalvertretungsgesetz, Wiener Gleichbehandlungsgesetz und Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, 3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung, Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz.

Informationen über den Wiener Landtag sind im Internet unter www.wien.gv.at/politik/landtag abrufbar.Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ bietet eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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