Ellensohn: Nicht-amtsführende StadträtInnen abschaffen – Infor-mationen für Opposition sicherstellen

Wien (OTS) - Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, fordert einmal mehr die Abschaffung der nicht-amtsführenden StadträtInnen in Wien. „Seit die Grünen im Wiener Gemeinderat sind, seit 1991, setzen wir uns dafür ein, dass diese unnötigen Posten endlich abgeschafft werden. Immerhin kostet dies den Steuerzahler in Wien rund 5 Millionen Euro in jeder Legislaturperiode“, so Ellensohn. Da die Abschaffung der nicht-amtsführenden StadträtInnen im Nationalrat beschlossen werden muss und für die notwendige Änderung der Bundesverfassung eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, haben die Grünen im Parlament schon mehrere Anträge auf Abschaffung eingebracht. Leider sind auf Bundesebene nur die Grünen und die NEOS für die Abschaffung dieser Funktion.

„Vor allem die ÖVP hält auf Gedeih und Verderb mit fadenscheinigen Ausreden an diesem inhaltsleeren, jedoch gut bezahlten Posten fest“, so Ellensohn. Die Grünen sind gegen den in der Bundesverfassung verankerten Proporzzwang. Dieser sei nicht zeitgemäß, man müsse Wien, das als Gemeinde einen Sonderstatus hat, analog zu den anderen Bundesländern die Möglichkeit geben, einen klaren Trennstrich zwischen Regierung und Opposition zu ziehen. „Die nicht amtsführenden StadträtInnen haben kein Ressort, keine Umsetzungsmöglichkeiten und keinen eigenen Arbeitsbereich, für den sie verantwortlich sind, eine Abschaffung ist längst überfällig“, so Ellensohn.

Im Falle einer Abschaffung sollen die Informationen, die derzeit Regierungsmitgliedern vorbehalten sind, künftig auch OppositionsvertreterInnen zur Verfügung gestellt werden. „Wir wollen sicherstellen, dass die Opposition weiterhin Zugang zu allen Informationen erhält“, so Ellensohn abschließend.

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