11. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Der 11. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte GRin Ingrid Korosec (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend Frühpensionierungen bei den Wiener Stadtwerken. Häupl betonte, dass in der Energiewirtschaft unter den derzeitigen Rahmenbedingungen Personalmaßnahmen „unumgänglich“ seien. Auch die Wiener Stadtwerke müssten in diesem Umfeld Maßnahmen setzen und hätten bereits 2013 mit der Umsetzung eines Programms zur Effizienzsteigerung reagiert. In diesem Rahmen sei auch eine Veränderung der Personalstruktur notwendig geworden. Die Stadtwerke würden ihre Verantwortung als Unternehmen auch in einer „dramatischen Umbruchsituation am europäischen Energiemarkt“ gegenüber ihren MitarbeiterInnen wahrnehmen. Von der personellen Neuorganisation und Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand betroffen seien Personen, die seit 40 Jahren im Dienst seien und über lange Jahre schwere Nacht-, Schicht- oder Störungsdienste geleistet hätten. Diese seien eng mit der Personalvertretung im Vorfeld besprochen und mit „großer sozialer Verantwortung“ umgesetzt worden. Die Stadtwerke hätten sich bewusst für Frühpensionierungen entschieden, da die Alternative Kündigungen gewesen wären.

Die zweite Anfrage richtete GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) an Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betreffend Zufriedenheit der ÄrztInnenschaft des KAV. Wehsely erklärte, dass die Anfrage auf eine Umfrage der Ärztekammer zur neuen Arbeitszeitregelung für SpitalsärztInnen fuße. Die Unzufriedenheit bei der ÄrztInnenschaft könne Wehsely „wenn überhaupt nur teilweise“ nachvollziehen. Es sei viel getan worden: Das neue Dienstzeitenmodell ziele auf eine bessere Work-Life-Balance der ÄrztInnen ab. Nachtdienste würden in den Tag verlagert, wovon auch PatientInnen profitierten. Ebenso seien 25-Stunden-Dienste abgeschafft worden. Mit den neuen Dienstzeiten seien auch die Gehälter im Schnitt um 30 Prozent erhöht worden. Die Stadt habe 150 Dienstposten für StationssekretärInnen als Entlastung für ÄrztInnen geschaffen. Das neue Dienstzeitenmodell werde allerdings offenbar noch nicht in allen Abteilungen „gelebt“, so Wehsely. Nachtdienste seien in vielen Abteilungen noch eine häufige Dienstform, auch wenn dies zwischen KAV und ÄrztInnen-VertreterInnen bei den Verhandlungen zu den neuen Dienstzeiten anders vereinbart worden sei. An getroffene Vereinbarungen müssten sich beide Seiten halten. Der KAV sei jedenfalls mit der neuen Regelung für zukünftige Herausforderungen gerüstet.

Die dritte Anfrage betreffend Nachfolgemodell für das Geriatriekonzept 2015 stellte GR BA Petr Baxant (SPÖ) an Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Sie berichtete, dass – nach der erfolgreichen Umsetzung des Geriatriekonzeptes 2015 - bereits an einer Nachfolgestrategie gearbeitet werde. Neun Leitlinien seien bereits von der MA 24 (Gesundheits- und Sozialplanung) gemeinsam mit dem KAV, Fonds Soziales Wien (FSW) und den Partnern im Dachverband Sozialdienste erarbeitet worden. Derzeit laufe die Detailplanung, Ergebnisse würden im Herbst präsentiert werden. Schon jetzt könne Wehsely vorweg nehmen, dass die Zielgruppe der neuen Pflegestrategie neben MitarbeiterInnen, SeniorInnen auch Angehörige seien. Pflegende Angehörige gelte es zu entlasten, dabei wolle die Stadt auf Angebote wie mobile Nachtversorgung sowie einen Fokus auf Reha und Remobilisations-Maßnahmen setzen. Ein zentrales Thema sei Leistbarkeit der Pflege. Darüber hinaus sei eine Suchmaschine für Pflegeplätze – analog zu einer Suchmaschine für Flüge oder Hotels – für Angehörige auf Pflegeplatz-Suche geplant.

(Forts.) ato/fis

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