Pirklhuber: EU-Kommission hat nichts aus BREXIT gelernt – CETA, Glyphosat stoppen!

Grüne fordern volle Einbindung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente

Wien (OTS) - „Das aktuelle Agieren der EU-Kommission in sensiblen politischen Themenfeldern, insbesondere die Ankündigung, dass CETA kein gemischtes Abkommen und damit alleine in die Zuständigkeit der EU-Kommission fallen würde, zeigt, dass die EU-Kommission nichts aus dem BREXIT gelernt hat und muss mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden“, stellt der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber fest und erwartet, dass sich die österreichische Bundesregierung dagegen stellt. „Besonders unverschämt ist diese Ankündigung, wo doch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in allen Aussprachen mit den Abgeordneten im österreichischen Parlament versicherte, dass die EU-Kommission von einem gemischten Abkommen ausgeht“, erläutert der Grün-Abgeordnete.

„Auch die Ankündigung der EU-Kommission, die Glyphosat-Zulassung im Alleingang um weitere 18 Monate zu verlängern, wird das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und –Bürger nicht stärken und weitere EU-Ressentiments schüren. Es wäre Zeit, dass die EU-Kommission sich auf die Seite der Zivilgesellschaft und nicht der Konzerne und Lobbyisten-Agenturen stellt, damit das Vertrauen in die EU gestärkt und nicht weiter geschwächt wird“, argumentiert Pirklhuber.

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